Sozialversicherung: SP-Silhavy sieht "Weggabelung zwischen Ellbogengesellschaft und Solidarität"

Sallmutter muss gehen, weil er sich für die Menschen statt für das Kapital einsetzt

Wien (SK) "Hans Sallmutter steht der Regierung im Weg, weil er sich für die Interessen der Versicherten einsetzt und nicht wie die Regierung für die Interessen des Kapitals. Die Regierung ignoriert Menschen und deren Schicksale", kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Freitag vor dem Nationalrat. Die zentralen Fragen seien heute, wie es den Menschen gehe, wenn sie von den Risken des Lebens getroffen werden: wenn sie älter oder krank sind oder einen Arbeitsunfall haben. Silhavy: "Wir stehen jetzt an der Weggabelung zwischen der Privatversicherung, dem eigenen Risiko und der Ellbogenschaft auf der einen Seite und der Solidarität auf der anderen Seite. Die SPÖ-Sozialsprecherin warf Minister Haupt vor, das Gesundheitswesen in einen "Crash" laufen zu lassen, um dann vorzugeben, dass es nicht mehr finanzierbar sei und Österreich eine private Gesundheitsvorsorge brauche. ****

Die Selbstverwaltung werde eiskalt ausgeschaltet, die Regierung verschiebe die realen Verhältnisse: Den 3,100.000 Sozialversicherten stünden 300.000 Selbständige gegenüber, also ein Verhältnis von zehn zu eins. Doch jetzt sei das Verhältnis eins zu eins, das sei undemokratisch.

Wien (SK) "Hans Sallmutter steht der Regierung im Weg, weil er sich für die Interessen der Versicherten einsetzt und nicht wie die Regierung für die Interessen des Kapitals. Die Regierung ignoriert Menschen und deren Schicksale", kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Freitag vor dem Nationalrat. Die zentralen Fragen seien heute, wie es den Menschen gehe, wenn sie von den Risken des Lebens getroffen werden: wenn sie älter oder krank sind oder einen Arbeitsunfall haben. Silhavy: "Wir stehen jetzt an der Weggabelung zwischen der Privatversicherung, dem eigenen Risiko und der Ellbogenschaft auf der einen Seite und der Solidarität auf der anderen Seite. Die SPÖ-Sozialsprecherin warf Minister Haupt vor, das Gesundheitswesen in einen "Crash" laufen zu lassen, um dann vorzugeben, dass es nicht mehr finanzierbar sei und Österreich eine private Gesundheitsvorsorge brauche. ****

Die Selbstverwaltung werde eiskalt ausgeschaltet, die Regierung verschiebe die realen Verhältnisse: Den 3,100.000 Sozialversicherten stünden 300.000 Selbständige gegenüber, also ein Verhältnis von zehn zu eins. Doch jetzt sei das Verhältnis eins zu eins, das sei undemokratisch.

Um die Sozialversicherung werde Österreich von den meisten Ländern beneidet. "Dass bereits drei der Sozialgesetzgebungsmaßnahmen repariert werden mussten, zeigt, dass sich die Drüberfahrpolitik der Regierung nicht lohnt." Die Regierung gebe sich mit ihrer inkompetenten und schlechten Gesetzgebung ein schlechtes Zeugnis. Aus den Unterlagen, die bis jetzt bekannt seien, gehe hervor, was die Wende bedeute: Machterhaltung und Machtgewinn. Silhavy warf der Regierung weiters Menschenverachtung und Demokratiemissachtung vor. "Die Sozialdemokratie wird für die Erhaltung der Demokratie kämpfen, denn wir fühlen uns den Menschen, der Solidarität und der Demokratie verpflichtet", schloss Silhavy. (Schluss) ts

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