FEURSTEIN: 58. ASVG-NOVELLE IST FAIR UND KORREKT

Österreichs Gesundheitssystem wird durch dieses Gesetz verbessert

Wien, 6. Juli 2001 (ÖVP-PK) Die 58. Novelle zum ASVG ist korrekt, fair und beachtet demokratische Grundsätze. Sie wäre längst notwendig gewesen. Geben wir daher den neuen Funktionären, die im Herbst bestellt werden, die Möglichkeit, konstruktiv miteinander im Wohle der Versicherten zusammenzuarbeiten. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein im Plenum des Nationalrats. ****

Sein Vorredner, der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger habe zugegeben, dass das österreichische Gesundheitssystem ein gutes und allgemein sehr anerkannt ist. "Dem möchte ich zustimmen. Das österreichische Gesundheitssystem ist in Ordnung und wird durch dieses Gesetz in keiner Weise beeinträchtigt, sondern verbessert. Es stehen keine Selbstbehalte zur Diskussion, und die Pflichtversicherung wird beibehalten", so Feurstein. Er verurteile aber, wenn in diesem Zusammenhang immer wieder Verunsicherungen "gestreut" würden. "Wir haben in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin. Jeder, der krank ist, wird von den Ärzten und in den Spitälern behandelt. Jede Operation steht jedem Österreicher zu. Solange wir die Verantwortung haben, wird das auch so bleiben", erklärte der Abgeordnete.

Tatsache sei, dass seit dem Beginn dieser Regierung vom Hauptverband ständig Probleme verlautbart würden. Die erste Meldung vor 16 Monaten lautete, dass für das Jahr 2000 ein Krankenversicherungsdefizit von über fünf Milliarden Schilling drohe. "Dieses Defizit ist aufgrund der Maßnahmen der Regierung auf die Hälfte reduziert worden", so der ÖVP-Abgeordnete. Man hätte sich aber mehr Zusammenarbeit mit dem Hauptverband gewünscht, um das Defizit weiter zu reduzieren. Auch zu Beginn dieses Jahres gingen Horrormeldungen hinsichtlich eines steigenden Defizits von Seiten des Hauptverbands durch die Medien. Jetzt gebe sogar der Hauptverband zu, dass das Defizit um zwei Milliarden Schilling innerhalb von fünf Monaten reduziert wurde. "Im Jahr 2001 ist die Finanzierung der Krankenversicherung gesichert."

Die Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungsträgern seien -aufgrund von Gesetzen, die von ÖVP und FPÖ im Herbst 2000 beschlossen worden sind - bereits spürbar gesenkt worden. Er, Feurstein, bedaure es, dass ÖGB-Präsident Verzetnitsch nicht kooperationsbereit gewesen sei und "keinen Millimeter" nachgegeben habe. "Es kam ein beinhartes Nein, das ist ein Fehler gewesen", so Feurstein in Richtung des Präsidenten.

Auch die Selbständigkeit der Sozialversicherungsträger bleibe erhalten. "Es ist unrichtig, dass durch dieses Gesetz in die Selbständigkeit eingegriffen wird." Ein ganz wesentlicher Fortschritt in der Gesundheitspolitik stelle dabei die Möglichkeit dar, Gruppenpraxen für Ärzte zu schaffen - wie das von den Ärzten auch immer wieder gewünscht worden sei. Ein praktischer Arzt könne sich nun mit einem Facharzt zusammenschließen und gemeinsam praktizieren. Der Patient müsse daher nicht mehr von einem Arzt zum anderen gehen, sondern bekomme in einer Ordination seine gesundheitliche Versorgung. "Das ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik, und ich bedaure es, dass die Opposition diesen Meilenstein heute ablehnen wird", so der Sozialsprecher.

Der zweite wichtige Punkt dieser Novelle sei die Strukturreform beim Hauptverband. Bereits vor drei Jahren habe die damalige Sozialministerin Lore Hostasch ein Gutachten in Auftrag gegeben, diese einzuleiten. Dieses sei allerdings nie umgesetzt worden. "Die Ursprünge der Strukturreform sind von den sozialdemokratischen Ministern und nicht von der heutigen Regierung gelegt worden."

"Durch die Reform wird genau das abgebildet, was die Arbeiterkammerwahlen gebracht haben." Die Fraktion der SPÖ habe bei der Arbeiterkammer-Wahl 57 Prozent erzielt. Feurstein wies darauf hin, dass bisher auf der Dienstnehmer-Seite des Hauptverbandes im Präsidium und im Verbandsvorstand ausschließlich Sozialdemokraten vertreten waren. Es sei nur gerecht, dieses Verhältnis zu ändern. Die SPÖ werde nun auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes mit vier von sieben Mitgliedern vertreten sein.

Ein weiterer Punkt sei die Straffung der Organe des Hauptverbands. Derzeit würden dieselben Personen im Verbandspräsidium, im Verbandsvorstand und der Verbandskonferenz sitzen. "Diese russische Puppe, wie sie hier dargestellt wird, soll nun durch die Schaffung des Verwaltungsrates verändert werden." Das neue Gremium setze sich aus je sieben Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen. Diese werden aufgrund der Arbeiterkammer-Wirtschaftskammer-Wahlen demokratisch bestellt.

Auch die Präsidenten und Vizepräsidenten sollen nicht mehr durch den Sozialminister, sondern demokratisch durch die Wahl in den Gremien bestellt werden. Die Direktoren - bisher ebenfalls vom Minister bestellt - sollen in Zukunft nach einer Ausschreibung von den Organen im Verwaltungsrat bestellt werden. "Das ist ein Schritt zu mehr Selbstverwaltung in den Hauptverband", so Feurstein abschließend.
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