Gaugg: "Sozialversicherungsverband gehört den Versicherten, nicht der SPÖ!"

"Wer Pfründe verteidigt, wie ein Hr. Sallmutter, hat Reformregierung Neu nicht verstanden"

Wien, 2001-07-06 (fpd) - Scharfe Kritik an den Sozialdemokraten übte heute FPÖ-Sozialsprecher Abg. Reinhart Gaugg im Zuge der Debatte zur Neuordnung der Gremien im Hauptverband. ****

Die SPÖ hätte es zu verantworten, wenn nunmehr durch Unsachlichkeit und unseriöses Vorgehen die Frage des Hauptverbandes nicht sachlich, sondern ausschließlich emotional diskutiert werde. Er sei Präsident Fischer dankbar, daß er zu Beginn, zur Diskussion der Geschäftsordnung Sachlichkeit eingefordert habe. Überhaupt warf Gaugg der SPÖ vor, den Hauptverband und seine Sozialversicherten in Geiselhaft nehmen zu wollen.

Bezugnehmend auf die gestrige ÖGB-Demo betonte der freiheitliche Sozialsprecher das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Demonstrationsrecht, verwehrte sich allerdings gleichzeitig gegen jegliche Art von Gewalt. "Ich frage Sie allerdings schon, wo waren Ihre Demonstrationen gegen die Staatsverschuldung in unserem Land zum Nachteil unserer Jugend und unserer Zukunft? Wo waren die Demonstrationen im Jahre 1997, als es Belastungspakete in ungeahntem Ausmaß in diesem Land gegeben hat? Wo waren die Gewerkschaften, als es darum ging, dieses Land vorzubereiten für eine internationale, moderne, zukunftsorientierte Arbeitnehmer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik?"

"Wir als Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben die Aufgabe dieses blühende Land, deren Bevölkerung und Versicherte des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger aus der politischen Geiselschaft der SPÖ zu holen", so Gaugg weiter. Viele SP-Funktionäre, die für das Gesundheits- und Sozialwesen in Österreich zuständig seien, würden schon seit langem hinter vorgehaltener Hand aussprechen, daß in diesem Bereich dringend Reformen anstünden. "Gebührenerhöhungen bei gleichzeitig aufgeblähten bürokratischen Strukturen und großzügigen Gratifikationen kann nicht das Rezept sein. Sozialversicherungsträger und Hauptverband dürfen keine sozialpolitische Spielwiese sein," so Gaugg.

Es gehe darum, die sozial- und gesundheitspolitische Zukunft zu sichern. Die Reformregierung Neu habe sich dies zum Ziel gesetzt, betonte der freiheitliche Sozialsprecher. "Wer Pfründe verteidigt und an den alten Zöpfen festhält, wie ein Herr Sallmutter, hat die Reformregierung Neu nicht verstanden, und wird deshalb auch nicht im Sinne der Versicherten mit dieser Regierung arbeiten können. Sallmutter hätte es seit Jahren verabsäumt Reformen einzuleiten. Bereits 1992 habe es unter einem sozialdemokratischen Sozialminister eine erste Studie gegeben, die auf eine Veränderungsnotwendigkeit hinwies. Eine weitere Studie aus 1998 stellte folgendes fest: die Umsetzung der schon 1992 kritisierten Punkte sei mangelhaft bzw. gar nicht passiert. "Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Sallmutter, mit Ihren Funktionären im Hauptverband dafür zu sorgen, daß das Sozialversicherungswesen in Österreich auch eine Zukunft hat", so Gaugg abschließend. (Schluß)

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