ARBÖ: 21. StVO-Novelle ein unausgegorenes Gesetz - zur Erkennung von Drogenlenkern fehlt es an allem

Wien (ARBÖ) - Noch heute will die Regierung in der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) - ein nach wie vor unausgegorenes Gesetz - beschließen lassen. Damit will die Regierung Kraftfahrer, die wegen Suchtmittelkonsum verdächtigt werden, zu Blut- und Harnproben verpflichten. Nach Meinung des ARBÖ und zahlreicher Experten aus Medizin und Recht, sollte niemand zu einer Blutabnahme oder Harnprobe gezwungen werden.

Die 21. StVO-Novelle erscheint in wesentlichen Punkten nicht tauglich zu sein. Um Verkehrssicherheit auf höchster Stufe zu erreichen, verlangt der ARBÖ vom Gesetzgeber klare Gesetzesbestimmungen. Rechtliche Ausgangssituation ist und bleibt die Fahrtauglichkeit, mit dieser steht und fällt jeder Gesetzesentwurf, so der ARBÖ.

Bei Vorwurf der Suchtmitteleinnahme fehlt es an allem

Die Konsequenzen bei Alkohol sind eindeutig geregelt. Es gibt entsprechende Testgeräte wie den Alkomaten. Ganz anders bei "Suchtmittel", zu denen auch therapeutische Medikamente und auch Substitutionsmittel im Drogenentzugsverfahren wie Methadon zählen. Es gibt weder geeignete Testgeräte noch Grenzwerte wie beim Alkohol, wo die Promille-Regelung ganz eindeutig ist.

Jener Kraftfahrer, der Medikamente mit Codein nimmt, könnte bereits am Tag des Inkrafttreten dieses unausgegorenen Gesetzes der Suchtmitteleinnahme verdächtigt werden. Es geht nicht an, dass Lenker von Kraftfahrzeugen dem unbegründeten Verdacht des Suchtmissbrauches ausgesetzt und kriminalisiert werden, kritisiert der ARBÖ.

Nach Meinung des ARBÖ muss auch jedem betroffenen Staatsbürger zustehen, der Aussage eines Amtsarztes entgegenzuwirken und freiwillig Blut- und Harntests anzubieten. Der zu Untersuchende soll auch die Möglichkeit haben, freiwillig einen Blut- oder Harntest zu machen, wenn er sich davon eine Entlastung erwartet. Der Betroffene muss nachweislich von der Behörde über sein Recht sowie über die Möglichkeit einer freiwilligen fachärztlichen oder verkehrspsychologischen Untersuchung unterrichtet werden. Für die Kosten der zusätzlichen Untersuchungen ist ausschließlich die Behörde aufzukommen, fordert der ARBÖ.

Brauchen absolutes Beweisverwertungsverbot

Der ARBÖ tritt jedenfalls auch dagegen auf, dass durch behördliche Anordnung ein Verwaltungsverfahren zum Ergebnis einer Strafverfolgung im gerichtlichen Strafverfahren wird. Sollte bei einer Person vom Arzt festgestellt werden, dass er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, dann soll die Meldung an die Gesundheitsbehörde lediglich die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung die Notwendigkeit einer gesundheitsbezogenen Maßnahme zu überprüfen. Es muss ein absolutes Beweisverwertungsverbot gelten, so der ARBÖ.

Schulung der Exekutive und Amtsärzte fehlt

Eine Drogenkontrolle von Kraftfahrern ohne intensiver Schulung der Exekutivbeamten und Amtsärzte ist nach Meinung des ARBÖ nicht zielführend. Woran es mangelt, hat bereits das Bundesministerium für Inneres erklärt:

"Die Bundespolizeidirektionen haben keine Probleme, da Amtsärzte rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Die Bundesgendarmerie hat größte unlösbare Probleme, da großteils keine Amtsärzte und zum Teil auch keine Gemeindeärzte (Niederösterreich hat die Verträge gekündigt) zur Verfügung stehen und zusätzlich sind die Ärzte, besonders beispielsweise betreffend Erkennung von Drogen im Straßenverkehr, nicht geschult. Es besteht großer Handlungsbedarf der Länder (ausgenommen Wien)."

Liste der Substanzen und Testverfahren fehlt

Die Exekutivbeamten sollten daher kein unausgegorenes Gesetz zu vollziehen haben und sich auf die Suche nach Amtsärzten begeben müssen. Erforderlich ist auch eine massive Schulung der Exekutive, um den Exekutivbeamten selbst nicht Schwierigkeiten zu bereiten und in der Praxis zu helfen. Solange es noch keine geeigneten Testgeräte gibt, sollte mittels Checkliste vorgegangen werden, fordert der ARBÖ.

Daher sind vom zuständigen Bundesministerium für soziale Sicherheit die berauschenden Substanzen sowie die Testverfahren - Art der Messverfahren, Toleranzgrenzen, Qualitätsstandards für die Abnahme der Proben, Testgeräte etc. - per Verordnung umgehend festzulegen. Ebenso muss ein Verzeichnis über die zugelassenen Labors in Österreich erstellt werden, fordert der ARBÖ im Interesse zur Erhöhung der Rechtssicherheit.

Schnelle Lösung schafft weitere Probleme

Was man benötigt ist daher - nach Meinung des ARBÖ - ein durchdachter Gesetzesentwurf, nach allen Seiten abgesichert: in Richtung Fahrtauglichkeit, aber ebenso in Richtung Schulung und allen weiteren Verwaltungsmaßnahmen. - Also keine schnelle Lösung, die in der Konsequenz weitere Probleme schaffen könnte, betont der ARBÖ.

Angesichts dieser Tatsachen und der bestehenden Mängel hofft der ARBÖ, dass im Sinne der Qualität eines wichtigen Gesetzes es zur Anhörung von Fachleuten aus Medizin und Recht, aber auch Verkehrssicherheitsexperten kommt. Immerhin geht es um Verfassungsbestimmungen, die von einer qualifizierten Mehrheit der Volksvertreter zu beschließen sind und wesentliche Rechte des Staatsbürgers betreffen. Der Gesetzesentwurf gehört nochmals ausdiskutiert, fordert der ARBÖ abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

ARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR