Gusenbauer: SPÖ bringt Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung über ASVG-Novelle ein

.: AVSG-Novelle ist willkürlicher Bruch des sozialen Friedens -Regierung sind Anliegen der Versicherten völlig egal - SPÖ solidarisch mit Hans Salmutter

Wien (SK) "Diese ASVG-Novelle ist ein willkürlicher Bruch des sozialen Friedens und der sozialen Tradition in unserem Lande", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat anlässlich der Debatte über die 58. ASVG-Novelle. Gusenbauer kündigte daher an, dass die SPÖ heute einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung einbringen werde, damit das Volk über den Gesetzesbeschluss einer "machtlüsternen" Regierung abstimmen kann. Der Koalition gehe es bei der Reform des Hauptverbandes nur um eine "beschämende Kopfjagd" und nicht um eine Reform des Gesundheitssystems. "Ihnen sind die Anliegen der Versicherten völlig egal", warf Gusenbauer den Koalitionsparteien vor. ****

Österreich habe eines der besten Gesundheitssystem der Welt, betonte Gusenbauer weiter. Laut einer Umfrage seien 83 Prozent der österreichischen Bevölkerung sehr zufrieden oder zufrieden mit dem heimischen Gesundheitssystem. Ein mittlerer Angestellter mit zwei Kindern zahle 850 Schilling im Monat für das Gesundheitssystem, die Gesamtvolkswirtschaft müsse acht Prozent für das Gesundheitssystem aufbringen. Das durchschnittliche Lebensalter der Männer sei heute 75, jenes der Frauen 81 Jahre. "83 Prozent der ÖsterreicherInnen können zu Recht stolz auf ihr Gesundheitssystem sein", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest.

Der Vergleich mit anderen Ländern mache sicher, so Gusenbauer weiter. In Deutschland müssten die Bürger einen doppelt so hohen Beitrag für die Krankenversicherung leisten, in der Schweiz einen fünf Mal so hohen wie in Österreich. Die Gesamtausgaben für das gesamte Gesundheitssystem seien in diesen beiden Ländern sowie in den USA viel höher, die Zufriedenheit damit aber viel geringer als in Österreich. Kanzler Schüssel habe vor kurzem gemeint, Österreich solle sich bei der Reform des Gesundheitssystems Deutschland als Vorbild nehmen. Doch die von der Regierung Kohl durchgeführte Reform habe dazu geführt, dass alle Bürger in Deutschland mehr zahlen müssten und es weniger zufriedene Bürger gebe. "Orientieren wir uns daher nicht an den gescheiterten Gesundheitssystemen in anderen Ländern, sondern trachten wir danach, dass wir das Niveau unseres hervorragenden Gesundheitssystem beibehalten." Der SPÖ-Vorsitzende wies außerdem darauf hin, dass die Verwaltungskosten der Selbstverwaltung bei 3,6 Prozent, jene von privaten Versicherungen bei neun Prozent liegen würde. Das heißt, ein Übergang hin zu mehr privater Versicherung würde eine Aufblähung der Bürokratie bringen, was nicht sinnvoll sei.

Es gebe natürlich Herausforderungen für unser Gesundheitssystem, fuhr Gusenbauer fort. So müsse mehr in die Krankheitsvorbeugung investiert werden, vor allem aber müsse den Krankenkassen geholfen werden, ihre Finanzierungslücken zu schließen. Notwendig sei, dass die Krankenkassen mehr Einnahmen und weniger Ausgaben haben. Die Sozialpartner hätten diesbezüglich einen Vorschlag mit einem Einsparungspotenzial von vier Milliarden Schilling für die Krankenkassen auf den Tisch gelegt. Auch die SPÖ habe Maßnahmen vorgeschlagen, durch die kurzfristige Finanzierungslücken geschlossen werden könnten. Die Bundesregierung habe die Vorschläge jedoch vom "Tisch gewischt" und sich nur auf eine "beschämende Kopfjagd" auf Hauptverbandspräsident Sallmutter beschränkt. "Das ist kein guter Weg", sagte Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende übte heftige Kritik daran, dass die Regierung keinen eigenen Vorschlag gemacht habe, wie man die Finanzierung der Krankenkassen sicherstellen könnte. "Sie betreiben nur eine Kopfjagd und keine Reform des Gesundheitssystems." Die Koalition habe seit ihrem Antritt lediglich Selbstbehalte und Rezeptgebühren erhöht sowie die Ambulanzgebühren eingeführt. Damit wollen sie das Gesundheitssystem langfristig sichern, hätten FPÖ und ÖVP argumentiert. Zudem solle dies zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen bringen. Die Realität sehe jedoch so aus, dass etwa die Wiener Gebietskrankenkasse 100 Millionen Mehrkosten aufzuweisen hätten. "Sie leisten keinen Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen, Sie treiben diese in den Ruin", warf der SPÖ-Chef den Regierungsparteien vor.

Die Maßnahmen der Regierung brächten ein Absinken des Leistungsniveaus und zugleich 20 Prozent mehr Selbstbehalte. Das bedeute vor allem für die sozial Schwächeren eine enorme Belastung, machte Gusenbauer klar. "Wir stehen für ein solidarisches Gesundheitssystem und nicht für eines, das von der Stärke der Geldbörse abhängt." Der Bundesregierung seien die Anliegen der Versicherten völlig egal. Die Regierung versuche nun per Gesetz, die Ergebnisse der AK-Wahlen, die für die Besetzung des Hauptverbandes maßgeblich sind, ad absurdum zu führen. Dabei hätten die Regierungsparteien selbst dieses Gesetz im Vorjahr beschlossen, weil sie sich zuerst erhofft hätten, damit Hans Sallmutter loszuwerden. Es sei eine "gefährliche Einmaligkeit", dass eine Regierung per Anlassgesetzgebung einen ihr missliebigen Funktionär aus seinem Amt entfernen wolle. Dieser Umgang mit Kritikern zeige, dass die Regierung keinen Beitrag zu einer demokratischen Debatte über eine Reform des Hauptverbandes leisten wolle.

Vizekanzlerin Riess-Passer habe zu Beginn des Jahres den Startschuss für die Kopfjagd auf Sallmutter gegeben. Dem Präsident des Hauptverbands, Hans Sallmutter, der die Sitzung im Plenum mitverfolgte, rief Gusenbauer abschließend zu: "Wir sind solidarisch mit dir." (Schluss) ps

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