FP-Herzog: Gewalt darf kein Mittel der Politik sein!

Das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit im Grundsatzprogramm der Grünen muss in die Wirklichkeit umgesetzt werden!

Wien, 06-07-2001 (fpd) - Mit Überraschung müssen einige Mandatare der Grünbewegung mit der Tatsache konfrontiert worden sein, dass Gewaltfreiheit ein Punkt von 6 statt bisher von 4 Prinzipien ihres Grundsatzprogramms darstellt. Das Verhältnis zum Begriff Gewaltfreiheit in der Realpolitik der Grünen ist durchaus als ambivalent zu bezeichnen.****

Die gewalttätigen Donnertags- und Samstagsdemonstrationen gegen eine demokratisch gewählte Bundesregierung sowie die Opernballdemonstrationen links-anarchistischer Kreise sind nicht nur mit klarer Unterstützung der Grünen abgelaufen. Auch eine ganze Reihe grün-alternativer Mandatare haben aktiv daran teilgenommen und in Brandreden die Stimmung unter ihren autonomen Freunden angeheizt.

Es muss den grünalternativen Verantwortlichen klar sein, dass die Gewalt gegen Sachen eindeutig zu Lasten der betroffenen Bürger geht, da kein Versicherungsunternehmen durch Demonstrationen verursachte Schäden abdeckt. Schäden am Eigentum unbeteiligter Bürger werden von den Teilnehmern an solchen Demos offensichtlich billigend in Kauf genommen. Doch ist es bei diesen Dauerdemonstrationen nicht nur bei Gewalt gegen Sachen geblieben, Gewalt gegen Personen war immer dabei. Mehr als 100 verletzte Polizisten bei den Donnertagsdemonstrationen stehen keiner Handvoll verletzter Demonstranten gegenüber. Ein deutliches Zeichen, dass hier die Gewalt von der demonstrierenden Linken ausgegangen ist.

Die jüngsten Vorfälle in Salzburg zeigen eindeutig, dass Gewalt bei linksradikalen Manifestationen hingenommen wird. Daher ist die Eigendefinition der Grünen richtig "dass es naiv wäre zu glauben, dass Gewalt von heute auf morgen überwunden wird". An ihrer Bereitschaft dazu einen Beitrag zu leisten, muss leider deutlich gezweifelt werden. So sind die Vorfälle rund um den Wiener LAbg. Ellensohn bei den Demonstrationen in Salzburg durchaus aufklärungsbedürftig.

Von den in Parlament und Landtag vertretenen Parteien, sind die Grünen die einzigen, deren Verhältnis zur Gewalt einer Klärung bedarf. Im Demonstrationsgeschehen der letzten Jahre einbezogenen Grünpolitiker, wie z.B. die Abgeordnete Petrovic werden daher aufgefordert, ihr eigenes Grundsatzprogramm in sachen Gewaltfreiheit endlich ernst zu nehmen.(Schluss) jen

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