Prammer warnt - "Bundesgleichbehandlungsgesetz geht den Bach runter"

Auch Abgeordnete der Regierungsparteien wurden von Regierung überrumpelt

Wien (SK) "Das Bundesgleichbehandlungsgesetz geht den Bach runter", kritisiert SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. "Sozialminister Haupt beschränkt sich hier auf die Rolle des Zusehers, während er sich auf der anderen Seite ausgerechnet für seine Männerabteilung stark macht", so Prammer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret geht es um die bisherige Regelung, wonach Frauen im Bundesdienst bei gleicher Qualifikation für Bereiche, bei denen Frauen zu weniger als 40 Prozent repräsentiert sind, "bevorzugt berücksichtigt" werden mussten. Die Muss-Bestimmung ist durch die gestrige Änderung gefallen. ****

"Auch Abgeordnete der Regierungsparteien wurden offensichtlich durch den Regierungsentwurf überrumpelt", sagte SPÖ-Frauensprecherin Prammer. Die Änderungen waren nicht im Entwurf, der zur Begutachtung ausgesandt worden war. Die SPÖ-Abgeordneten haben gegen die Gesetzesänderung einen Entschließungsantrag eingebracht. Für den Herbst kündigt Prammer eine Initiative an, um diese Änderung wieder rückgängig zu machen.

"Die klare Bestimmung im Bundesgleichbehandlungsgesetz zugunsten der Frauen und zur Sicherstellung eines adäquaten Zugangs von Männern und Frauen in alle gesellschaftliche Bereichen wurde durch einen Federstrich abgeschafft", so Prammer. Die SPÖ-Frauenvorsitzende erläuterte, dass diese Veränderung dadurch eintritt, dass im Gesetzestext die verbindliche "bevorzugte" Berücksichtigung von Frauen einen Passus weichen musste, der auf "zusätzliche Kriterien" verweist, die im Gesetz in keiner Weise bestimmt werden.

"Alles bleibt nebulos", so Prammer. Sie warnte davor, dass in Zukunft "so lange neue Tatbestände herangeschafft werden, bis der Mann gewählt werden kann." Prammer verwies hier auf ein aktuelles Beispiel: In St. Georgen/Gusen (OÖ) wurde die Bestellung für die Schulleitung, bei der nach bisherigem Recht die Frau gewählt hätte werden müssen, zurückgestellt im Hinblick auf die Änderung, die am 1. September dieses Jahres in Kraft tritt.

Dass die vorliegenden Änderungen von der Regierung mit dem OGH-Urteil vom 30. Jänner dieses Jahres begründet werden, lässt Prammer nicht gelten. "Die Frage, ob das österreichische Bundesgleichbehandlungsgesetz den europäischen Rechtsnormen entspricht, ist grundsätzlich zu diskutieren." Dieser Diskurs sei allerdings in keinster Weise geführt worden, kritisierte Prammer. (Schluss) wf

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