Rieder: Aktive Arbeitsmarktpolitik nicht aufs Spiel setzen

Vorschläge zum AMS sind für Länder inakzeptabel

Wien, (OTS) "Die Gesetzesinitiative von Minister Bartenstein zur Umorganisation des AMS, die regierungsintern nicht akkordiert sein dürfte, kommt inhaltlich einer ‚Kriegserklärung’ an die Bundesländer und einer Aufkündigung der derzeit geführten Verhandlungen des Bundes mit den Ländern über eine Struktur- und Verwaltungsreform nahe. Bekanntlich ist die Arbeitsmarktverwaltung ein wichtiger Schwerpunkt in den Verhandlungen", betonte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Freitag im Rahmen eines Mediengespräches.

"Die Re-Verstaatlichung und Zentralisierung des Arbeitsmarktservice (AMS) in der geplanten Form bedeutet das Ende einer jeglichen aktiven, regionalen, flexiblen und effizienten Arbeitsmarktpolitik", erklärte Rieder. "Für die Länder sind die Vorschläge auf jeden Fall inakzeptabel. Ich hoffe aber trotzdem, dass sich hier nicht ein weiteres Fiasko à la Sozialversicherung anbahnt, sondern im Rahmen der kommenden Begutachtungsfrist des ´Arbeitsmarktgesellschaftsgesetzes´ maßgebliche Korrekturen vorgenommen werden können. Sollte dies nicht geschehen, müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit massiv verschlechterten Dienstleistungen rechnen, und die Situation des AMS selbst wäre die ‚eines Schlauchbootfahrers auf dem Nordatlantik, dem man die Paddel weggenommen hat’", so Rieder.

"Auf jeden Fall werde ich in dieser Frage einen Wiener Sozialpartnergipfel einberufen, an dem alle teilnehmen werden, die bisher an der erfolgreichen aktiven Arbeitsmarktpolitik in Wien mitgewirkt haben."****

Der Entwurf des Arbeitsmarktgesellschaftsgesetzes (AMSGG) sieht die Schaffung einer GesmbH vor, deren Alleineigentümer der Bund ist. Damit einher ginge eine massive Zentralisierung sowie eine weitgehende Ausschaltung der Sozialpartner und der Länder, die über Landesbeiräte nur mehr ein "Anhörungsrecht" besitzen würden. Die jetzigen Landesgeschäftsstellen würden zu weisungsgebundenen "Zweigniederlassungen" der Gesellschaft, das Wirtschaftsministerium gäbe allein die arbeitsmarktpolitischen Ziele vor.

Wegfallen würde die Bundeshaftung für eventuelle Abgänge der Arbeitslosenversicherung, das heißt, dass das AMS zwar für die Ausgabenseite voll haftet, die Einnahmenseite, nämlich die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, aber nicht beeinflussen kann, da diese ausschließlich vom Bund verändert werden könnten.

Rieder Beitragszahler haben Recht auf funktionierende Dienstleistungen

Im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen formulierte Rieder folgende Forderungen:

o Beibehalten der aktiven und regionalen Arbeitsmarktpolitik

Der aktiven und regional abgestimmten Arbeitsmarktpolitik darf die finanzielle Grundlage nicht entzogen werden. Wien investiert allein über den WAFF jährlich rund 325 Mio. Schilling, dazu kommen noch Mittel für zahlreiche Einzelprojekte. Alle Projekte des WAFF werden mit dem AMS Wien abgestimmt, Vertreter des AMS Wien und der Sozialpartner haben natürlich auch Sitz und Stimme im Vorstand des WAFF.

Offensichtlich wird jetzt dieses Erfolgsmodell in Frage gestellt. Anstelle kompetenter regionaler Problemlösungen soll ein neuer Zentralismus treten. Wien verlange hingegen ein Weiterbestehen eines verantwortlichen und kompetenten AMS
-Managements auf Länderebene mit nicht weisungsgebundenen
Leitern, echte Entscheidungskompetenzen der regionalen
Sozialpartner statt zahnloser Anhörungsgremien sowie einen deutlichen Ausbau der Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

o Keine Experimente in Vorfeld einer Konjunkturabschwächung

Gerade in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur ist aktive Arbeitsmarktpolitik besonders wichtig. Mittlerweile wurden die Prognosen für die Arbeitslosenrate für die Jahre 2001 und 2002 bereits von 5,3 Prozent auf 5,7 Prozent erhöht. Dadurch wird der vom Ministerium unter Annahme einer Arbeitslosenrate von 5,3 Prozent errechnete Überschuss in der Arbeitslosenversicherung von 2,9 Mrd. im Jahr 2003 bzw. 5,4 Mrd. im Jahr 2004 der neu gegründeten Gesellschaft nicht als Startkapital zur Verfügung stehen.

o Sicherheit für die Beitragszahler

Es muss sichergestellt sein, dass die Beitragszahler die Leistungen des AMS in der bisherigen hohen Qualität in Anspruch nehmen können. Das gilt sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Durch das Wegfallen der Bundeshaftung könnte das AMS aber in die Lage geraten, mögliche Abgänge durch Kredite zu kompensieren. Mangels anderer Sicherheit müssten dazu die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung "verpfändet" werden. Durch die Zentralisierung käme es auch zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen insgesamt, etwa wenn die rund 30.000 jährlichen Berufungen gegen Bescheide im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht mehr wie bisher von den Landesgeschäftsstellen, sondern von einer zentralen Berufungsbehörde mit Weisungsrecht des Ministeriums bearbeitet werden würden.

o Keine Filetierung des AMS

Der derzeitige Entwurf zur Neuorganisation des AMS sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium jederzeit und ohne Begründung Gelder aus dem AMS abziehen kann, um damit Dritte mit der Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen zu beauftragen. Das birgt die Gefahr, dass prestige- und gewinnträchtige Projekte von Privaten durchgeführt werden, schwierige und aufwendige Projekte jedoch ausschließlich dem AMS überlassen bleiben. Die volle Öffnung der Arbeitsvermittlung für private Anbieter bedeutet überdies, dass solche Anbieter erstmals auch Entgelte von ArbeitnehmerInnen verlangen dürfen, und zwar ohne jegliche höhenmäßige Beschränkung. Das würde dazu führen, dass ArbeitnehmerInnen doppelt zur Kassa gebeten werden: Einmal als Beitragszahler, einmal als "Kunde". (Schluss) nk/vo

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