Integrationsfonds: 10 Argumente für offenen Gemeindebau

Seitner: Intensives Lobbying für Öffnung ist angesagt

Wien, (OTS) Die Frage der generellen "Öffnung des Gemeindebaus" für ZuwanderInnen unabhängig von der Staatsbürgerschaft ist zweifelsohne eines der heißest diskutierten Themen der Wiener Kommunalpolitik. Der Wiener Integrationsfonds hat sich aus guten Gründen immer wieder für diese generelle Öffnung ausgesprochen, denn integrationspolitisches Ziel ist die Gleichstellung auf allen Ebenen. Der soziale Wohnbau sollte außerdem vor allem jenen zur Verfügung stehen, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft zählen - und das sind die MigrantInnen. Um die Tür, die durch die "Notfallswohnungen" einen kleinen Spalt geöffnet ist, ganz zu öffnen, hat der Fonds jetzt "10 Argumente für einen offenen Gemeindebau" erarbeitet und heute Freitag im Rahmen eines Pressegespräches präsentiert.

Die "10 Argumente" sind als Forderungskatalog an die politisch Verantwortlichen gerichtet. Das Grundlagenpapier liefert einerseits ,wie der Namen schon sagt, stichhaltige Argumente für die Öffnung. Andererseits wird versucht aufzuzeigen, wie die Öffnung des größten und bedeutendsten Wohnungssegmentes in Wien rasch, effizient und an den Bedürfnissen aller orientiert vor sich gehen kann.

Seitner: Stadtregierung nicht aus der Verantwortung gegenüber 18% der Bevölkerung entlassen.

Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner betonte einleitend, dass Integration in dieser Stadt Schritt für Schritt zur Normalität werden müsse. Die Öffnung des Gemeindebaus sei, so Seitner, ebenso wie das Wahlrecht ein unbedingt zu setzender Schritt auf dem Weg dorthin. Denn es sei nicht normal, dass AusländerInnen in den Wohnbauförderungstopf genauso viel hineinzahlen wie jeder/e ö. Staatsbürger/in, aber ungleich weniger herausbekommen. Aus Sicht des Fonds gelte es daher, diese Diskriminierung von MitbürgerInnen rasch zu beseitigen, erklärte der WIF -Geschäftsführer. Darüber hinaus zeige die Aktion Notfallswohnungen , dass erheblich mehr Bedarf als Angebot da ist, meinte Seitner weiter. Dem Fonds gehe es aber nicht nur um eine möglichst schnelle Öffnung des Gemeindebaus, sondern auch um eine koordinierte Gesamtlösung. "FORDERN" alleine sei nämlich zu wenig, sagte der Fondschef. Seitner wörtlich: "Der Fonds wird sich daher auf Basis der "10 Argumente" in nächster Zukunft noch stärker als bisher für die Öffnung des Gemeindebaus engagieren und für dieses mehr als berechtigte Anliegen der MigrantInnen auch intensive Lobbyingarbeit betreiben. Wir werden jedenfalls die Wiener Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber 18% der Wiener Bevölkerung entlassen."

o Aktion Notfallswohnungen zeigt: Erheblicher Mehrbedarf an

leistbarem, kostengünstigen Wohnraum ist da - im zweiten
Halbjahr 2000 verzeichneten die WIF - Außenstellen 70% mehr Anfragen zum Thema Wohnen als im Vergleichszeitraum 1999.
o Zurück zur ursprünglichen Bedeutung des sozialen Wohnbaus in

Wien - nämlich Wohnraum für die sozial Schwächsten zu schaffen-das sind im überwiegenden Ausmaß ausländische MitbügerInnen! 44% der AusländerInnen in Wien leben in Kategorie C,D und E
Wohnungen und sie zahlen für ihre schlecht ausgestatteten Wohnungen viel mehr Miete als InländerInnen.
o Gemeindebauöffnung bringt stärkere soziale Durchmischung

innerhalb Wiens.
o Wien sollte Flagge zeigen und ein Wiener

Antidiskriminierungspaket schnüren - integrierender Bestandteil eines solchen Paketes: die Beseitigung von Zugangsbeschränkungen aufgrund der Staatsbürgerschaft zu den Leistungen der Stadt.
o Integrationsmodell WohnbürgerInnenschaft versus

"Integrationsvertrag" - d.h. arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung nach einer gewisser Niederlassungsdauer.
o Gemeindebau öffnen - ABER mit "Fingerspitzengefühl" - Vergabe

nach dem Reißverschlusssystem beginnend im Neubau, Besiedlungsmanagement, muttersprachige Kompetenz bei Beratungs- und Vergabestellen, ausreichende Mediationsangebote.
o Verbesserter Zugang für MigrantInnen zum gesamten geförderten

Wohnungssegment für eine optimale Aufteilung in den einzelnen Bereichen! Punktesystem nach Dringlichkeit.
o Kampf gegen Spekulanten, die das Vorhandensein der

Notfallswohnungen ausnützen -Sicherstellung muttersprachlicher Kompetenz für Mietrechtsangelegenheiten.
o Wohnbeihilfe für ALLE - ein positiver und wichtiger Schritt.

ABER: Ein Drittel der MigrantInnen- Haushalte fällt derzeit
unter die Mindesteinkommensgrenze - daher rasche Einführung der Sozialhilfe für ALLE!
o Notwendige Orientierung Wiens im Europäischen Vergleich -

Vergleichsgrößen in Sachen Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau: Dänemark, Schweden, NL und v.a. Deutschland am fortschrittlichsten.

Seitner abschließend: "Der Fonds wird in der causa "Gemeindebauöffnung" im Sinne der notwendigen Gleichstellung nicht locker lassen. An die Politik richte ich die Adresse: Die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt hat übrigens nichts gegen "Ausländer im Gemeindebau". Laut einer im Herbst des vergangenen Jahres in einer Tageszeitung präsentierten Umfrage sind 67% der WienerInnen der Meinung, dass "AusländerInnen auch im Gemeindebau wohnen dürfen". Laut dieser Untersuchung gab es dafür auch eine deutliche Mehrheit von den BewohnerInnen im Gemeindebau selbst, nämlich 58%. Wien ist eine tolerante und offene Stadt und in so einer Stadt sollte es für niemanden Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau geben." (Schluss) gph

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