HAKL: AUCH AUSLÄNDISCHE FRÄCHTER BEI VERLETZUNGEN DER ÖKOPUNKTE-VORSCHRIFTEN STRAFBAR

Massive Verbesserungen für österreichische Frächter im Güterbeförderungsgesetz

Wien, 6. Juli 2001 (ÖVP-PK) Endlich werden auch Verletzungen der Ökopunkte-Vorschriften durch ausländische Frächter verfolgbar. Dem Wunsch des Tiroler Landtages, dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Tiroler Bevölkerung sowie der österreichischen Frächter wird damit Genüge getan. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Abg. Mag. Karin Hakl anlässlich der heutigen Debatte über die Änderung des Güterbeförderungsgesetzes im Nationalrat. ****

"Es ist aber auch gelungen, im Güterbeförderungsgesetz wichtige Regelungen aufzunehmen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Transportgewerbes stärken", zeigte sich die Tiroler Abgeordnete erfreut. Künftig dürfen die für die Erteilung der Güterbeförderungskonzession erforderlichen Abstellplätze eines Unternehmers auch im angrenzenden Bezirk und nicht nur in der angrenzenden Gemeinde liegen. "Die Beschränkung auf Abstellplätze nur innerhalb der angrenzenden Gemeinden war angesichts des Platzmangels in manchen Tiroler Gemeinden ein gravierender Wettbewerbsnachteil für Tiroler Frächter gegenüber all jenen, die im flachen Land genug Platz vorfinden. Auch in Wien und den angrenzenden Wohngemeinden waren Abstellplätze kaum mehr zu bekommen; sie gehören dort auch nicht hin", so Hakl.

Weiters werden die Transporteure in Zukunft nicht mehr um teures Geld Frachtbriefe kaufen müssen, sie können diese selbst ausdrucken. "Im Computerzeitalter ist die alte Regelung überholt. Ab sofort können unsere Frächter ihre Daten unmittelbar per EDV in die Frachtbriefe übernehmen. Die laufende Nummerierung bietet die erforderliche Kontrollmöglichkeit. Dadurch spart sich das Güterbeförderungsgewerbe viel Geld", meinte die ÖVP-Abgeordnete.

Im Sinne einer Verhältnismäßigkeit der Strafen wird in Zukunft das Fahren ohne Gewerbeberechtigung mit einer höheren Mindeststrafe bedroht sein. "Es geht nicht, dass zum Beispiel die Verletzung der Ökopunkte-Vorschriften durch einen Unternehmer, der sonst alle strengen Auflagen erfüllt, teurer ist als das völlige Fehlen der Gewerbeberechtigung. Diese 'Schwarzfahrer', die auch keine Steuern zahlen, sind härter zu bestrafen", schloss Hakl.
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