Müller: Neue Finanzmarktaufsichtsbehörde wird Finanzplatz Österreich stärken

Wien, 2001-07-06 (fpd) - Der freiheitliche Bankensprecher Abg. Hans Müller bezeichnete das beschlossene Gesetz zur Schaffung einer Finanzmarktaufsichtsbehörde als Meilenstein in der österreichischen Finanzpolitik. "Mit diesem neuen Gesetz, das am 1. April 2002 in Kraft tritt, wird der Finanzplatz Österreich gestärkt und der steigenden Tendenz zur Allfinanz in der internationalen Finanzwelt Rechnung getragen”.****

So werde die derzeitige Zersplitterung der Aufsicht, überwunden und in Richtung einer "Allfinanzaufsicht”, gegangen, was dem internationalen Trend entspreche, erläuterte Müller. Sind derzeit die Funktionen der Banken- und Wertpapieraufsicht noch in verschiedenen Institutionen angesiedelt, so werden diese zusätzlich mit der Versicherung- und Pensionskassenaufsicht künftig nur in einer Behörde, der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vereint sein.

"Ursprünglich war die Errichtung einer weisungsfreien Behörde geplant, der jedoch die Opposition ihre Zustimmung für die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit verweigerte. Trotz der grundsätzlichen Weisungsunterworfenheit der FMA konnte dennoch eine operationelle Unabhängigkeit in Aufsichtsangelegenheiten gewahrt werden. Auch das entspricht dem internationalen Standard und wird in den maßgeblichen internationalen Aufsichtsgremien, wie z.B. dem Basler Ausschuß für Bankenaufsicht als wesentliche Anforderung gesehen”, ergänzte Müller.

"Bereits seit 1993 kritisierte der Rechnungshof die Zersplitterung der Aufsichtsbehörden im Banken- und Wertpapierbereich. Deshalb ist auch im Koalitionsabkommen eine Reform der Finanzmarktaufsicht vereinbart worden”, so Müller.
"In den 17 Verhandlungsrunden bis zum Zustandekommen der Aufsichtsreform war man sich sehr wohl mit allen Parteien einig, daß bei der Finanzmarktaufsicht eine neue, den zukünftigen Anforderungen gerechte Regelung geschaffen werden muß”, erläuterte Müller. Die Koalition sah die Bildung einer neuen weisungsfreien FMA in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, wie sie derzeit auch von der rot-grünen Regierung in Deutschland angestrebt wird. Die SPÖ wollte dagegen nur eine FMA, die als Tochtergesellschaft der OeNB, in 100-prozentigem Eigentum der OeNB gestanden wäre. Die nun im Nationalrat beschlossene Aufsichtsreform stellt einen Kompromiß dar, denn sie garantiert eine enge Kooperation mit der OeNB, in organisatorischer Sicht (Vorstand, Aufsichtsrat), in Fragen der Aufsichtskompetenz (Marktrisikoprüfung) und in der Nutzung von Synergieeffekten (Meldewesen bleibt bei der OeNB). "Die Zusammenlegung der Aufgaben und die gemeinsame Nutzung der materiellen und personellen Ressourcen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der OeNB bewirkt nützliche Synergieeffekte sowohl für die Effektivität der Aufsicht als auch in wirtschaftlicher Hinsicht”, ergänzte Müller.

Neben den organisatorischen Maßnahmen sind auch materielle Änderungen vorgesehen. So werden etwa die Anforderungen an die persönliche Qualifikation der Bankprüfer strenger gefaßt und die Verläßlichkeit der Prüfung durch ein Rotationsprinzip bei den externen Prüfern abgesichert (ab 2004 werden alle sechs Jahre die Prüfungsgesellschaften ausgetauscht). Auch wird die Stellung des Aufsichtsrates von Kreditinstituten gestärkt. Dieser erhält die Möglichkeit, zu Unterstützung seiner Überwachungsaufgaben auch von sich aus Prüfungen durchführen zu lassen.

"Diese FMA, welche vom Finanzministerium professionell aufbereitet und in die sehr viel Energie investiert wurde, kann somit als Meilenstein in der Finanzmarktpolitik dieser Regierung angesehen werden”, schloß Müller. (Schluß)

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