Heindl kritisiert Finanzmarktaufsicht: Neue, teure, aufgeblähte Behörde

Schwache Einbeziehung der Österreichischen Nationalbank ist risikoreiches Experiment

Wien (SK) Kritik an der geplanten Finanzmarktaufsichtsbehörde übte SPÖ-Finanzsprecher Heindl gestern, Donnerstag, im Parlament. Die veränderten Rahmenbedingungen im Finanzsektor rechtfertigten eine Reform der Finanzmarktaufsicht durchaus, aber, so Heindl: " Seit Beginn der Verhandlungen im Ausschuss haben wir klargelegt, dass wir für eine unabhängige und weisungsfreie Finanzmarktaufsicht eintreten - aber ganz entscheidend gegen die Schaffung einer neuen, aufgeblähten, teuren Behörde sind." ****

Wesentlich sei dabei auch die starke Miteinbeziehung der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Heindl betonte die ausgezeichnete internationale Reputation, das hohe Vertrauen der österreichischen Bevölkerung und der Finanzmarktakteure in die OeNB. Die Betrauung der OeNB mit diesen verantwortungsvollen Aufgaben hätte eine positive und stabilisierende Wirkung auf den österreichischen Finanzmarkt. "Eine enge Verbindung zwischen OeNB und Finanzmarktaufsicht ist dringend zu empfehlen. Für risikoreiche Experimente ist in diesem Bereich kein Platz", warnte der SP-Finanzsprecher.

Auf das immer wieder vorgetragene Argument, eine neue Behörde für die Allfinanzierungsaufsicht liege im internationalen Trend, antwortete Heindl: "Das stimmt ganz einfach nicht. Diese Aufgaben werden in den meisten Ländern ausschließlich oder unter starker Einbeziehung der Notenbanken erfüllt." Zur bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen forderte Heindl seitens der SPÖ die Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Tochtergesellschaft der OeNB in Form einer Aktiengesellschaft. Das würde den reibungslosen Ablauf in der internationale Zusammenarbeit fördern und sei auch die eindeutig sparsamere Variante.

In dem von Heindl bzw. der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag wurden die vier Hauptschwächen der Regierungsvorlage zur Finanzmarktaufsicht konkret genannt:

- Mangelnde Nutzung von Synergien, weil bestehende Ressourcen der Nationalbank nicht genutzt werden. Die Einbindung der Zentralbanken in die Bankenaufsicht ist aber eine international übliche Praxis und wird Österreich auch von der Europäischen Zentralbank empfohlen.

- Mangelnde Kosteneffizienz, weil die Schaffung der neuen Behörde wesentlich teurer kommt als die teilweise Nutzung bestehender Ressourcen und Personen.

- Mangelnde rechtliche Klarheit und Kraft, weil die wichtigen Vor-Ort-Prüfungen von Banken nicht verpflichtend von der Notenbank durchgeführt werden sollen.

- Keine optimale internationale Koordination, weil im Euro-Raum die Länder und ihre Institutionen zusammenrücken und weil eine internationale Koordination auch der Finanzmarktaufsicht durch bestehende Einrichtungen wie die Notenbanken, die es in allen Ländern gibt und die bereits im System der Europäischen Zentralbanken zusammenarbeiten, besser möglich ist als durch unterschiedliche privatrechtliche Institutionen

Als Ziel der SPÖ-Reformvorschläge formulierte Heindl eine qualitativ hochwertige, effektive, zukunftsgerichtete und gleichzeitig kostengünstige Form der Finanzmarktaufsicht. Aus Sicht der Finanzmarktstabilität sei - wie auch bereits vom Rechnungshof gefordert - die Einrichtung einer Aufsicht "mit Biss" erforderlich, deren Möglichkeiten erweitert, deren Instrumente geschärft und deren politische Unabhängigkeit gesichert ist. Damit die Effektivität der Finanzaufsicht allerdings sichergestellt werde, forderte der SP-Finanzsprecher die Aufsichtsverantwortung der Zentralbank zu übertragen oder diese zumindest so eng als möglich in die Aufsicht miteinzubeziehen.

Um doch noch eine einvernehmliche Lösung mittels einer Verfassungsbestimmung zu etablieren, offerierte Heindl den Regierungsfraktionen abschließend einen Rückverweisungsantrag an den Finanzausschuss. (Schluss) wf/mp

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