Österreichischer Presserat: Rechtsgutachten bestätigt neue Bedrohungslage für Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit

Beim neuen Militärbefugnisgesetz, das seit 1. Juli in Kraft ist, wurden verfassungsrechtliche Erfordernisse verfehlt - Presserat fordert Gesetzesreparaturen

Wien (OTS) - Die 1997 eingeführten Besonderen Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, und hier vor allem der "kleine" Lauschangriff, die im Jahre 2000 neu formulierten B efugnisse der Sicherheitspolizei, zur präventiven Gefah-renabwehr verdeckte Ermittlungen und "kleine" Lausch- und Spähangriffe vorzunehmen, vor allem aber auch das jetzt am 1. Juli 2001 neu in Kraft getretene n Militärbefugnisgesetz, welches den militärischen Nachrichtendiensten sehr weitreichende Befugnisse zu ge-heimen Ermittlungen einräumt, stellen eine sehr reale Bedrohungen des journalistischen Quellenschutzes dar. Das sind Kernaussagen eines Gutachtens, das der Salzburger Universitätsprofessor Walter Berka im Auftrag des Österreichischen Presserates zum Thema "Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit - Aktuelle Prob leme des Schutzes journalistischer Quellen im österreichischen Recht" erstellt hat.

Effektive Mittel, verfassungsrechtlich geschützte Vertraulichkeit zu durchbrechen

Die Ermächtigungen zur verdeckten Ermittlung und zur Durchführung von "großen" oder "kleinen" Lauschangriffen, wie sie in den letzten Jahren in die Strafprozessordnung, das Sicherheitspolizeigesetz und

zuletzt in das Militärbefugnisgesetz aufgenommen wurden, geben, wie Berka in seiner Untersuchung feststellt, den Strafverfolgungsbehörden und den militärischen Nachrichtendiensten effektive Mittel an die Hand, durch welche die verfassungsrechtlich geschützte Vertraulichkeit der Informationsbeziehungen zwischen Journalisten und ihren Gewährsleuten durchbrochen werden kann.

Grundsätzlich merkt er dazu an, dass die neu geschaffenen Regelungen nur unzureichend mit dem medienrechtlichen Schutz des Redaktionsgeheimnisses abgestimmt sind und der Gesetzgeber zahlreiche Zweifelsfragen in Kauf genommen habe, die zu Lasten der journalistischen Freiheit gehen können. Es sei bedauerlich, dass der Gesetzgeber, konkret auch im Zusammenhang mit dem "kleinen" Lauschangriff, den Schutz des journalistische n Berufsgeheimnisses nicht ausdrücklich bedacht habe.

Von Auswirkung auf Redaktionsgeheimnis keine Notiz genommen

Die nunmehrigen Befugnisse der Sicherheitspolizei geben ihr Mittel an die Hand, durch die, so Berka, auch in die Vertraulichkeit journalistischer Informationsbeziehungen eingedrungen werden kann. Es gebe für den Einsatz dieser Mittel ein weites Anwendungsfeld und sie können ohne besondere verfahrensmäßige Bindungen von den Sicherheitsbehörden eingesetzt werden. Dem Gesetzgeber sei vorzuwerfen, dass er von den Auswirkungen auf das Redaktionsgeheimnis keine Notiz genommen habe. Wörtlich: "Jedenfalls stellen die sicherheitspolizeilichen Befugnisse zur verdeckten Ermittlung und zu Lausch- und Spähangriffen ein erhebliches faktisches Bedrohungspotential für die vertraulichen Informationsbeziehungen im investigativen Journalismus dar, zu dem noch kommt, dass keine ausreichenden verfahrensmäßigen Sicherungen vorgesehen sind. Es ist dah er fraglich, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Erfordernisse ausreichend beachtet hat, die Fälle einer Durchbrechung des journalistischen Quellenschutzes auf besonders gewichtige öffentliche Interesse n zu beschränken und für entsprechende Rechtsschutzeinrichtungen zu sorgen."

Bedrohung des journalistischen Quellenschutzes in seiner Substanz

Zum neuen Militärbefugnisgesetz führt der Gutachter aus, über das Fehlen von effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten hinaus falle vor allem ins Gewicht, "dass die Ermittlungsmaßnahmen auch losgelöst von e iner (strafrechtlich relevanten) tatsächlichen Gefahr für den militärischen Eigenschutz zu weit definierten Zwecken der nachrichtendienstlichen Aufklärung eingesetzt werden können, wozu etwa auch die Beobacht ung von Zeitschriften oder kritischen Autoren gerechnet wird". Zwar gehe die Untersuchung in diesem Zusammenhang von einem Verwertungsverbot im Hinblick auf Beweismaterial aus, das zu einer Umgehung des journalisti schen Zeugnisverweigerungsrechts führen könnte, allerdings: "Die umfassende Befugnis zur geheimen Ermittlung, vor allem zum Einsatz von Spitzel und V-Leuten, könnte den journalistischen Quellenschutz aber tatsächlich in seiner Substanz bedrohen, vor allem wenn man bedenkt, dass diese Maßnahmen auch im nachhinein den Betroffenen nicht mitgeteilt werden müssen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber des Militärbefugnisgesetzes sich um eine Abwägung zwischen den unbedingten Erfordernissen der militärischen Aufklärung und des militärischen Eigenschutzes und den entgegenstehenden Grundrechtserfordernissen bemüht hätte." Berka unmissverständlich:
"Nach seiner Auffassung wurden damit die verfassungsrechtlichen Erfordernisse verfehlt."

Strafprozessreform: Wachsamkeit ist empfohlen

Zur geplanten Strafprozessreform, merkt der Gutachter an, dass es zu neuen strafprozessualen Regelungen kommen könnte, welche auch das Redaktionsgeheimnis in vielen Punkten berühren, und er empfiehlt dem Öster reichischen Presserat und den in ihm zusammengefassten Berufsorganisationen nachdrücklich, sich rechtzeitig mit den geplanten Änderungen auseinander zu setzen.

Mediengesetz "befriedigend", aber mit Schwachstellen

"Das Redaktionsgeheimnis und der damit verbundene Schutz der journalistischen Quellen sind verfassungsrechtlich vom Grundrecht der Medienfreiheit (Art 10 EMRK) gewährleistete Voraussetzungen der journalistischen Arbeit, die den Medien im Interesse der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe eingeräumt sind. Einschränkungen des journalistischen Berufsgeheimnisses sind nur zulässig, sofern sie durch überragende öffentliche Interessen geboten sind, wozu vor allem das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung gehören kann", hält Berka grundsätzlich fest.

Durch den § 31 des Mediengesetzes habe das Redaktionsgeheimnis eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende, befriedigende Ausgestaltung erfahren. "Mögliche Schwachstellen liegen allenfalls in dem Umstand, dass selbstrecherchierte journalistische Unterlagen nur beschränkt vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt sind; Probleme kann ferner die Versuchung aufwerfen, Journalisten selbst al s Verdächtige zu beschuldigen, um dadurch das Beschlagnahmeverbot umgehen zu können. Ungenügend sind außerdem die strafprozessualen Möglichkeiten der Bekämpfung eines Urteils, das sich auf Beweise stütz t, die unter Verletzung des Redaktionsgeheimnisses ermittelt wurden."

Presserat fordert Gesetzesreparaturen

Angesichts der bestätigten Bedrohungen für Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit fordert der Presserat die unverzügliche Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und des Militärbefugnisgesetzes im Zusam menhang mit der Reform des Strafprozessrechtes. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses sollte jedenfalls auch nicht durch "elektronische Seitenpfade" umgangen werden können. Außerdem ist der verfassungsrechtl ich bedenkliche Erlass des Justizministers vom 16. Februar 1999 betreffend die Überwachung von Mobil- und Privattelefonen von Journalisten dringend zu überprüfen.

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