"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ohnmächtiger ÖGB" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 6. 7. 2001

Innsbruck (OTS) - Mit dieser Härte hatte der ÖGB nicht gerechnet:
Am Ende des Spektakels um Sallmutter griff die Regierung durch und setzte ohne Rücksicht auf sozialpartnerschaftliche Gepflogenheiten eine Neuordnung der Sozialversicherung um, die die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Hauptverband bringt. Damit droht den Gewerkschaftern eine wichtige Machtposition zu zerbröseln, der ÖGB rief erstmals zu einer Massendemonstration auf.

Auch wenn wie erwartet Zehntausende Teilnehmer zur Kundgebung am Ballhausplatz kamen, wird diese Machtdemonstration am Ende wirkungslos bleiben. Der ÖGB ließ "für Demokratie" demonstrieren, meinte damit aber nur seine Vorstellung von Demokratie, wie sie seit Jahrzehnten im undurchdringlichen Dickicht der Sozialversicherungsgremien geherrscht hat. Die Gewerkschafter haben die lange Zeit, in der sie das Sagen hatten, nicht genützt. Jetzt müssen sie ohnmächtig zusehen, wie andere ins Ruder greifen - und das mit durchaus plausiblen Argumenten: Schließlich zahlen die Arbeitgeber nicht weniger in den gemeinsamen Topf ein als die Arbeitnehmer.

Dass alles so gekommen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass dem VP-Wirtschaftsbund das Hemd immer noch näher ist als der Rock. Für mehr Einfluss im Hauptverband setzt man, ein paar Krokodilstränen vergießend, die eben wieder in Schwung gekommene Sozialpartnerschaft aufs Spiel. Doch solche Brüche gehören zur Wende - und gefährden sicher nicht die Demokratie.

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