Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Mödlhammer: Sicherheitsgipfel der Gemeinden bei Innenminister Strasser: Erfolg für die Gemeinden Österreichs.

Wien (OTS) - Der Innenminister hat den Vorschlag des Österreichische Gemeindebund positiv aufgenommen und dessen Prüfung und Umsetzung zugesagt.

Am 5. Juli 2001 fand um 14.00 Uhr ein Sicherheitsgespräch des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes und seiner Landesverbände mit dem Innenminister statt.

Bei dieser Sitzung wurden folgende Forderungen im Zusammenhang mit der Schließung der Gendarmerieposten vorgebracht:

Vorschlag bezüglich Vorgangsweise zur Einrichtung von Kontaktbeamten sowie Schaffung von Begleitmaßnahmen im Rahmen der Strukturanpassung

1. Die grundsätzliche Verantwortung für die Betreuung der Bürgerinnen und Bürger sowie als Ansprechpartner für die Bürgermeister und Gemeindevertreter steht der Postenkommandant mit seinen Stellvertretern zur Verfügung. Der Postenkommandant hat von sich aus mit den verantwortlichen Bürgermeistern ständigen Kontakt zu halten.

Ein Vorschlag wäre, dass man bindend vorschreibt, einmal monatlich, einmal vierteljährlich oder einmal halbjährlich mit den zuständigen Bürgermeistern ein Gespräch zu führen. Umgekehrt sollte aber auch seitens der Bürgermeister der Kotakt mit den verantwortlichen Postenkommandanten gesucht werden.

Im Bedarfsfall haben die Postenkommandanten oder ein zuständiger Stellvertreter ohnehin jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Eine weitere Schiene der Kontaktnahme wären auch die Bezirksgendarmeriekommandanten mit deren Stellvertretern sowie das LGK mit allen Verantwortlichen sowie der Offizier vom Dienst, der rund um die Uhr zur Verfügung steht.

2. Eingeführt werden soll ein Bürgerabend, der jährlich (halbjährlich) über Einladung der Bürgermeister stattfinden soll, bei dem der Postenkommandant mit seinen Beamten den Bürgern in Sicherheitsfragen Rede und Antwort stehen soll.

3. Ein sogenannter Vertrauensgendarm oder Kontaktgendarm für eine gewisse Region kann geschaffen werden.

4. Wichtig wäre, alle Bürgermeister sowie die Bevölkerung aufzurufen, Positives und Negatives im Rahmen der Strukturreform sowie persönliche Erfahrungsberichte den Gendarmerieposten, dem Bezirksgendarmeriekommando oder dem ÖLGK bekanntzugeben.

5. Sicherheitsverhältnisse müssen nicht nur gehalten, sondern möglichst verbessert werden. Mehr Gendarmerie auf der Straße.

6. Verstärkte Patrouillentätigkeit in den betroffenen Orten Schwerpunkte (Veranstaltungen, Saison usw.)

7. Neue Möglichkeit der Gemeinden zur Einrichtung von Radarüberwachung, Betreuung und Auswertung durch Gemeinde, Strafbehörde bleibt BH, BH-Bestellung eines Gemeindeorganes zur Auswertung.

8. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zwischen Innenministerium und Gemeindebund zur Umsetzung der angeführten Maßnahmen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gemeindebund
A-1010 Wien, Löwelstraße 6
Tel.: 01/5121480
Tel.: 01/5121480/72
oesterreichischer@gmeindebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS