MORAK: ORF- UND PRIVAT-TV-GESETZ SIND AKT DER BEFREIUNG

Wien, 5. Juli 2001 (ÖVP-PK) Die beiden heute zu beschließenden Gesetze sind das Ergebnis eines langen, intensiven, ausführlichen Diskussionsprozesses in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den Ausschüssen des Parlaments, dessen Verlauf, Argumente, Zuspitzungen und Positionierungen gezeigt haben, wie notwendig diese beiden Gesetze für dieses Land sind. Das erklärte der für Medien zuständige Staatssekretär Franz Morak heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats anläßlich der Behandlung des ORF-Gesetzes und des Privatfernseh-Gesetzes.****

Nach einem jahrzehntelangen Diskussionsprozess und dem Austausch der immer gleichen Argumente - warum es nicht funktionieren kann, warum der status quo für ewig status quo bleiben muss, warum Österreich kein Privatfernsehen verträgt und warum es keine ausländische Konkurrenz geben darf, dass der Markt zu klein ist etc. - stehen wir heute vor dieser Gesetzesvorlage als positivem Schlusspunkt unter all diesen Diskussionen, fuhr Morak fort. "Es ist deshalb ein positiver Schlusspunkt, weil der mediale Zustand in unserem Land unhaltbar wurde. Diese beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung, sind die Herstellung der Normalität in diesem Land, sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert im 21. Jahrhundert."

"Die Situation ist entstanden, weil der ORF als einziger nationaler Programmanbieter des Landes, als einziger Veranstalter, Verwalter und Wissender der Frequenzsituation in Österreich und als Hüter der Inhalte und medialen Wege daraus sein Selbstverständnis bezogen hat, dass er die einzige gültige Zentralanstalt für Medienpolitik in unserem Land ist. Das wurde nur möglich, weil es in Österreich einen jahrzehntelangen medienpolitischen Stillstand gab", betonte Morak.

"Die beiden Gesetze sind damit ein Akt der Befreiung der Politik aus ihrer elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen medialen Veranstalters in Österreich. Sie schaffen ein Mehr an Projektionsfläche. Sie sind ein Akt der Befreiung der Kreativen, der Befreiung der Journalisten, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze belegen zu können. Sie sind auch ein Akt der Befreiung des ORF von parteipolitischer Vereinnahmung in den Gremien und von der wachsenden Vereinnahmung durch die marktbeherrschenden Medienhäuser in Österreich", schloss Morak. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK