Kubitschek zu Wirtschaftsbericht 2001: Regierung präsentiert erfolglosen Versuch des Schönredens
"Regierung hat sich mit Belastungspaket als Preistreiber Nummer 1 profiliert"
Wien (SK) Als "erfolglosen Versuch des Schönredens" bezeichnete SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek den heute präsentierten "Wirtschaftsbericht 2001" der Bundesregierung. "Das Wirtschaftswachstum wird sich heuer mit 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr halbieren, die Inflationsrate erhöhte sich innerhalb nur eines Jahres von 1,5 auf 2,6 Prozent, die Beschäftigung sinkt bereits seit Anfang des Jahres deutlich, die Steuer- und Abgabenquote hat ein Rekordergebnis erreicht und die österreichischen ArbeitnehmerInnen müssen deutliche Realeinkommensverluste hinnehmen", zog Kubitschek eine vernichtende Bilanz der verfehlten blau-schwarzen Wirtschaftspolitik. ****
"Die Regierung kann sich bei diesen Ergebnissen nicht allein mit dem Verweis auf internationale Entwicklungen herausreden", stellte Kubitschek am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Einführung von Ambulanzgebühren, Studiengebühren, massiven Verteuerungen bei Autobahnvignetten, Kfz- und Energiesteuer sowie bei Mietkosten habe sich die Regierung als "Preistreiber Nummer 1 profiliert".
Zusammen mit der massiven Rücknahme von öffentlichen Investitionen werde der eingeleitete Rückgang des Wirtschaftswachstums weiter verschärft. In der gegenwärtigen Abschwächungsphase sei es notwendig, positive Impulse zu setzen, betonte Kubitschek. "Statt dessen dämpft die Regierung aber mit massiven Belastungsprogrammen für Wirtschaft und Beschäftigte zusätzlich das Wachstum und verstärkt damit die negative Entwicklung noch weiter."
"Das Null-Defizit ist nicht gefährdet" - so laute die "Beschwörungsformel" der Bundesregierung. Die Antwort darauf, so Kubitschek, könne aber nur lauten: "Thema verfehlt - denn wen interessiert das eigentlich, wenn gleichzeitig das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsplätze und die realen Einkommen der Menschen in Gefahr sind".
Bleibe die Regierung ihrer "eindimensionalen und phantasielosen Linie" in der Wirtschaftspolitik auch unter geänderten Rahmenbedingungen treu, so könne dies nur noch als "purer politischer Leichtsinn" interpretiert werden. "Im Zweifelsfall muss jedenfalls die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Vorrang vor überzogenem Zahlenfetischismus haben", bekräftigte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend. (Schluss) hm
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