Edlinger zum Wirtschaftsbericht 2001: Regierung führt Österreich in die Pleite

Wien (SK) "Die Bundesregierung führt Österreich in die wirtschaftliche Pleite", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Montag den heute vorgelegten Wirtschaftsbericht 2001. "Der geschönte Wirtschaftsbericht über Österreich kann nicht über die düsteren Fakten hinwegtäuschen. Diese Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum halbiert, die Beschäftigung stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt wieder, die Inflation explodiert und die Realeinkommen sinken. Alles wird dem Fetisch Nulldefizit geopfert. Die Lohnsteuerzahler, die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die sozial Schwachen in Österreich haben das Nachsehen", kritisierte Edlinger. ****

Edlinger bemängelte weiter, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen habe. "Erfolgreiche Unternehmen wie die Austria Tabak werden ans Ausland verkauft, anstatt ihnen dabei zu helfen, sich selbst bei strategischen Partnern einzukaufen. Immer mehr wird damit an den Börsen und in ausländischen Konzernzentralen über die Schicksale österreichischer Arbeitnehmer und ihrer Familien entschieden. In der Frage der Liberalisierung und Privatisierung wird nicht mehr nach der Bilanz für die Arbeitnehmer gefragt, ob es Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne gibt und wie viele Arbeitsplätze verloren gingen. Die Regierung hat auch etliche arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften abgeschafft wie die Urlaubsaliquotierung oder den Postensuchtag. Die Regierung macht eine Politik für die Unternehmer, bei der sich die Arbeitnehmer zu fügen haben", so Edlinger.

Auch in der Bildungs- und Ausbildungspolitik "geht der Weg in eine falsche Richtung, weil er negative wirtschaftspolitische Folgen hat", stellte Edlinger fest. "Wenn Experten bereits jetzt einen drohenden Arbeitskräftemangel in den nächsten fünf Jahren von über 160.000 Arbeitskräften feststellen, je zur Hälfte Facharbeiter sowie Abgänger von berufsbildenden höheren Schulen, dann heißt das, dass das derzeitige Ausbildungs- und Bildungssystem am Bedarf vorbei produziert und andere Weichenstellungen notwendig wären. Statt dessen aber spart die Regierung bei der Bildung allein im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Schilling und über 7.000 Lehrer bis zum Schuljahr 2004/2005 ein. Und sie erschwert den Zugang zu Bildung durch Studiengebühren. Auch die einmalige Erhöhung des Forschungsbudgets heuer reicht nicht aus zur notwendigen Erhöhung der Forschungsquote", so Edlinger.

Von Bedeutung für den Arbeitsmarkt sei auch die falsche familienpolitische Schwerpunktsetzung. Es gäbe "zuwenig Investitionen, um die 100.000 notwendigen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und damit Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen", so Edlinger. Und eine "Stärkung der Kaufkraft sollte bei allen Familien erfolgen, etwa durch eine höhere Familienbeihilfe, nicht nur überproportional bei den Familien mit Kleinkindern durch ein Kindergeld", schlug Edlinger vor.

Fragwürdig sei auch die Diskussion über die angebliche Verwaltungsreform. "Die Regierung redet von Bürokratieabbau und legt dem Nationalrat gleichzeitig rund 80 neue Gesetzesentwürfe zur Beschlussfassung vor. Statt Verwaltungsvereinfachung wird nichts anderes übrigbleiben als Personalabbau, was - bei mehr Verwaltungsaufwand - zu schlechterem Service für die Bürger führen wird", befürchtet Edlinger. (Schluss) hm/mm

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