DER STANDARD-Bericht: "Mehr Druck auf Arbeitslose - Harte Kritik an schärferen Zumutbarkeitsregeln des Wirtschaftsministeriums" " Erscheinungstag 3.7.2001
Wien (OTS) - (von Monika Bachhofer) =
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein
kommt aus dem Kreuzfeuer der Kritik nicht heraus. Nach dem Entwurf für die neue Arbeitsmarktservice GmbH (der Standard berichtete) schlägt nun auch das Papier für ein novelliertes Arbeitslosenversicherungsgesetz bereits vor der Begutachtung hohe Wellen.
Dabei geht es vor allem um eine Neuformulierung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslosenempfänger. Aufregung bei Arbeitsmarkt- und Sozialexperten löst primär die Textstelle aus, in der es heißt, dass ". . . eine Beschäftigung zumutbar sei, welche die künftige Ausübung einer, der beruflichen Qualifikation entsprechenden, Beschäftigung nicht wesentlich erschwere . . ."
In der Praxis bedeutet dies, dass etwa ein Schlosser künftig auch lediglich als Anlernarbeiter im Metallbereich vermittelt werden könnte und Lohneinbußen hinnehmen müsste, verdeutlicht der Chef der Arbeitsmarktabteilung in der Arbeiterkammer, Josef Wallner, den Gesetzestext und befürchtet eine "Aufweichung des Qualifikationsschutzes."
Abstieg
Als Arbeitsloser müsste man dann mit einer Verschlechterung von ein bis zwei Stufen rechnen. Weil dies bisher nur für Notstandshilfebezieher, die keine Aussichten auf einen baldigen Job hatten, galt, moniert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, "eine Verschärfung der, im internationalen Vergleich ohnehin harten, Zumutbarkeitsvorgaben". Statt Höherqualifizierung anzustreben würden Arbeitslose noch mit schlechteren Jobs bestraft. Heißt es doch derzeit, dass ein "Job dann zumutbar ist, wenn er dem erlernten Beruf entspricht". Für den Schlosser heißt dies also:
Metallfacharbeiterjobs mit Facharbeiterlohn.
Hoffnungen, dass nicht so heiß gegessen wird, wie derzeit angerichtet, zerschlagen die Experten mit dem Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bei einer Änderung eingespielter Gesetzesformulierungen dem Gesetzgeber bisher noch immer unterstellt habe, dass er eine "Qualifizierung nach unten" anstrebt. Und auch das Signal an die Jobvermittler vor Ort sei klar: härter vermitteln.
Wie der Leiter der sozialpolitischen Abteilung im Gewerkschaftsbund, Bernhard Achitz, ausführt, würde eine Verschärfung der Zumutbarkeit jedenfalls zur Folge haben, dass Arbeitslosen, die eine Stelle weit unter ihrem bisherigen Qualifizierungs- bwz. Entlohnungsniveau nicht annehmen, künftig schneller und öfter das Arbeitslosengeld gesperrt wird. Und diejenigen, die in den minderen Apfel beißen (müssen), könnten dadurch einen langfristigen Karriereknick erleiden, weil sie etwa die technische Entwicklung in ihrem angestammten Bereich verpassen. Kommentar Seite 36
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