ÖGB: Bartenstein plant totales Durchgriffsrecht beim AMS

Leutner: Auch beim AMS sollen Sozialpartner zurückgedrängt werden

Wien (ÖGB). "Nicht nur in der Sozialversicherung, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik soll das Mitspracherecht der Sozialpartner zurückgedrängt werden", kritisierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, den heute von Minister Bartenstein den Sozialpartnern vorgelegten Entwurf zur Neuorganisation des Arbeitsmarktservices (AMS), der die Gründung einer ASM-GesmbH vorsieht.++++

Geplant ist die "Ausgliederung" des AMS, die zu einer Zentralisierung, einem Zurückdrängen der Sozialpartner von Entscheidungsträgern zu Aufsichtsräten und zu einem uneingeschränkten Durchgriffsrecht des zuständigen Ministeriums führen würde. Die Bundeshaftung für das Arbeitslosengeld soll dafür entfallen. "Das würde bedeuten, dass der Bund als hundertprozentiger Eigentümer der GesmbH zwar alle seine Vorstellungen auch gegen den Willen der Sozialpartner durchsetzen kann, die finanzielle Verantwortung aber auf die GesmbH abschiebt, was einerseits zu einer Reverstaatlichung der Arbeitsmarktpolitik, anderseits zu einer vollständigen Privatisierung des Risikos führt", kritisiert Leutner. Darüber hinaus hätten die VertreterInnen der BeitragszahlerInnen nach dem von Minister Bartenstein vorgelegten Gesetzesentwurf kaum noch Einfluss auf eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel.

Wie die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zwischen 1997 und 2001 beweist, haben die Sozialpartner, insbesondere der ÖGB, ihren Einfluss im AMS für eine im Interesse der ArbeitnehmerInnen, aber auch der Wirtschaft erfolgreiche Beschäftigungspolitik genützt. Der ÖGB ist bereit, im Interesse der Versicherten weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Voraussetzungen dafür sind aber:

Beibehaltung der Bundeshaftung, damit BeitragszahlerInnen im Falle der Arbeitslosigkeit abgesichert sind.
Der Einfluss der Sozialpartner auf zentraler und regionaler Ebene muss erhalten und gestärkt werden.
Gebietskörperschaften und regionale Sozialpartnerorganisationen sind nicht auszugrenzen, sondern verstärkt einzubinden, da ihnen eine beschäftigungspolitisch relevante Rolle zukommt.

"Die Verstaatlichung der Arbeitsmarktpolitik unter dem Deckmantel der Ausgliederung des AMS ist jedenfalls der falsche Weg um Vollbeschäftigung zu sichern", stellte Leutner abschließend fest. (ew)

ÖGB, 2. Juli 2001
Nr. 551

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