KHOL: NEUES VEREINSRECHT IM INTERESSE DER BÜRGERGESELLSCHAFT

Kritik an Strasser-Entwurf unverständlich

Wien, 2. Juli 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol begrüßte heute, Montag, das von Bundesminister Strasser vorgestellte neue Vereinsrecht, weil dadurch ein wesentliches Ziel der Bürgergesellschaft erreicht werden könne: eine Entlastung von bürokratischen Hürden für Vereine, die im Interesse der Allgemeinheit so viel Positives leisten. ****

Der nunmehr vorgestellte Entwurf stelle einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem zuletzt unter Bundesminister Schlögl vorgestellten Vereinsrecht dar, das nur eine Erschwerung der Vereinstätigkeit privater Vereine mit sich gebracht hätte. Durch diesen neuen Entwurf werde aber auch eine Trennung zwischen kleinen und großen Vereinen vorgenommen, um so den Mitgliedern großer finanzkräftiger Vereine Sicherheit zu bieten. Dies betreffe insbesondere die Frage der Rechnungslegung, wobei die Grenzziehung zwischen diesen Vereinstypen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens noch zu diskutieren sein wird, erläuterte der ÖVP-Klubobmann.

Als völlig unverständlich bezeichnete Khol den Vorwurf, bisher seien Vereine überhaupt nicht eingebunden gewesen. Der Entwurf eines Vereinsgesetzes war lange Zeit über das Internet verfügbar; jeder der seine Meinung dazu abgeben wollte, konnte dies auf diesem Weg tun. Der nunmehr vorliegende Entwurf wird aber auch einer eingehenden Begutachtung unterzogen, um so sicherzustellen, dass es zu Vereinfachungen im Interesse der Vereine kommt, sofern dadurch nicht andere insbesondere finanzielle Interessen bei den großen Vereinen beeinträchtigt werden.
(Schluß)