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ÖGB-NÖ-Vorsitzender Staudinger: Hauptverband: Kein konstruktiver Reformgedanke erkennbar

Wien (ÖGB-NÖ). "Die Demonstration am Donnerstag und ein möglicher Streik sind nicht als 'Drohgebärde' zu sehen, um eigene politische Vorstellungen durchzusetzen, sondern vielmehr als Zeichen, um auf die undemokratische Vorgangsweise der Regierung hinzuweisen. Es geht hier keineswegs um Personaldebatten, sondern einzig und alleine um die Art und Weise, wie hier Gesetze erlassen werden, um weiterhin die Arbeitnehmerschaft zu schwächen. In der sogenannten Neugestaltung des Hauptverbandes ist nicht einmal ansatzweise ein konstruktiver Gedanke zur Reform erkennbar", nimmt der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger, Stellung zu jüngsten Presseberichten.++++

"Mit der Sallmutter-Ablöse wird Selbstbehalten und Leistungskürzungen Tür und Tor geöffnet und nebenbei auch noch das Ergebnis der letzten AK-Wahl ignoriert. Von Seiten der Sozialpartnerschaft wurden ungezählte konstruktive Vorschläge zu einer Reform eingebracht, die aber allesamt ungehört verhallten. Natürlich wäre eine Diskussion und Lösung in den betreffenden Gremien vorzuziehen, aber die Regierung dürfte auf diesem Ohr taub sein. Wir wollen mit dieser Demonstration die Menschen darauf aufmerksam machen, dass diese Vorgangsweise unser Gesundheitssystem in eine Zwei-Klassen-Medizin führt", betont Staudinger abschließend. (mfr)

ÖGB, 2. Juli 2001
Nr. 550

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