Stoisits zu Omofuma-Anklage: Jetzt ist BM Böhmdorfer am Zug

Dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft zustimmen

Wien (OTS) In seiner Anfragebeantwortung vom 28. Juni d.J. bestätigte BM Böhmdorfer der Grünen Justizsprecherin Terezija Stoisits das Einlangen des Vorhabensberichtes der Oberstaatsanwaltschaft Wien betreffend der Anklageerhebung gegen die drei Fremdenpolizisten in der Causa Omofuma.

Wie nun bekannt wurde, schlug die Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Anklageerhebung gegen die Beamten wegen Quälens eines Gefangenen vor. Böhmdorfer, der in der Anfragebeantwortung das überlange Vorverfahren in der Causa verteidigte, hat jetzt die Möglichkeit, durch Zustimmung zu diesem Vorhaben zu einer unverzüglichen Anklageerhebung beizutragen.

"Wir erwarten mit Spannung die Entscheidung des Justizministers und gehen davon aus, daß er - wie mehrmals angekündigt - von seinem Weisungsrecht nicht Gebrauch macht. Böhmdorfer kann beweisen, daß er die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft anerkennt und ihrem Vorhaben zustimmt", schließt Stoisits.

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