Öllinger: Selbstverwaltung kein Ort für Fasslabends Machtrausch
ÖVP soll sich mit Stellungnahme von Verfassungsrechtler Öhlinger befassen
Wien (OTS) "Fast schon zum lachen" sind nach Ansicht des Sozialsprechers der Grünen, Karl Öllinger, die Bemühungen der ÖAAB-Chefs Fasslabend und Tancsits, die haarsträubenden Bestimmungen der Regierungsvorlage zur Umfärbung des Hauptverbands der Sozialversicherung als demokratiepolitische Notwendigkeit darzustellen. "Allein schon die ÖVP-internen Querelen zwischen ÖAAB, Wirtschaftsbund und FCG könnten einem Oppositionspolitiker das Herz höher schlagen lassen", kommentiert Öllinger, "wäre der Anlass nur nicht so erschreckend".
Stirnrunzeln verursacht bei Öllinger unter anderem die Tatsache, dass Fasslabend lediglich "Klarstellungen im technischen Bereich" erlauben will, während Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf noch zu lösende "Kernfragen" sieht. Der Tiroler AK-Präsident Dirnberger erwartet überhaupt eine Spaltung der ÖVP-ArbeitnehmerInnen.
Bei soviel innerparteilicher Dissonanz empfiehlt Öllinger der ÖVP die Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Öhlinger zur Lektüre, der ohne parteipolitischen Hintergrund reale verfassungsrechtliche Probleme des Regierungsentwurfs aufgelistet hat.
"Auch eine Mehrheit im Parlament ist kein Freibrief, die gesamte Republik in ein Blau-schwarzes Minenfeld zu Lasten der Versicherten und ArbeitnehmerInnen umzubauen", kritisiert Öllinger. "Persönliche Animositäten und Machtbestrebungen sollen Fasslabend und Tancsits bitte innerhalb der ÖVP austragen", fordert Öllinger. "Weder die Republik noch die Selbstorganisation der Versicherten sind geeignete Orte, in einen persönlichen Machtrausch zu verfallen. Die Selbstverwaltung sollte eine Selbstverwaltung der Versicherten, nicht eine von Fasslabend und Tancsits sein."
Die Grünen unterstützen auch die geplante ÖGB-Demonstration gegen die Blau-schwarzen Farbspiele am 5. Juli 2001.
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