ORF: Fiedler-Appell an SPÖ, Bestand und Unabhängigkeit des ORF in der Verfassung zu verankern

Gefahr der Privatisierung latent aufrecht

Wien (OTS) - Betroffen und verständnislos zeigt sich ORF-Zentralbetriebsrats-Obmann Heinz Fiedler über die SPÖ-Ablehnung des Antrags der Regierungsfraktionen im Verfassungs-Ausschuss, den ORF als Stiftung in Verfassungsrang zu heben. Ein Verfassungsgesetz würde die Diskussion um den Bestand und die Unabhängigkeit des ORF für einen sehr, sehr langen Zeitraum beenden.

Den Vorschlag für ein Verfassungsgesetz hatte Fiedler anlässlich eines Hearings des gesamten ORF-Zentralbetriebsrats im ÖVP-Parlamentsklub am 1. Juni 2001 gemacht, bei dem die Besorgnis des Zentralbetriebsrates zum vorliegenden Gesetzesentwurf dargelegt und seine diesbezüglichen Vorschläge erörtert wurden. Der Vorschlag für eine Verfassungsbestimmung wurde von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol positiv aufgenommen. Der Zentralbetriebsrat hat sich mit diesem Vorschlag dann auch an alle Klubs der im Parlament vertretenen Parteien gewandt.

Enttäuschenderweise sei die SPÖ, die unter Andreas Rudas die Umwandlung des ORF in eine AG als Vorstufe zur Filettierung und Privatisierung betrieben habe, auch unter neuer Führung nicht bereit, den nationalen öffentlich-rechtlichen ORF zumindest in seinem Bestand und seiner Rechtsform langfristig außer Streit zu stellen. Die Gefahr einer späteren Privatisierung durch Beschluss des Nationalrates mit einfacher Mehrheit unter dem Druck kommerzieller ORF-Konkurrenzmedien bleibe somit latent aufrecht. Fiedler appelliert an die SPÖ-Führung, ihre Position aus Verantwortungsbewusstsein für den ORF bis zum 5. Juli zu überdenken.

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ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler
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