Jarolim: Das neue Vereinsrecht: Eine weitere vertane Chance

Ankündigungspolitik vor Inhalten

Wien (SK) Von einem "typischen Entwurf der schwarz-blauen Regierung" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Zusammenhang mit dem von den Ministern Böhmdorfer und Strasser am Montag präsentierten Vereinsrecht. "Ich hätte mir vorgestellt, dass die schwarz-blaue Regierung zumindest ansatzweise versucht, das zu erreichen, was sie ständig vorgibt erreichen zu wollen - nämlich ein Vereinsrecht, dass dazu beiträgt, die Stellung der Vereine in der Öffentlichkeit tatsächlich zu verbessern." Bisher hätten sich ÖVP und FPÖ allerdings nur dadurch ausgezeichnet, missliebige Vereine und Institutionen durch undemokratische Maßnahmen zu demontieren. ****

Insbesondere wäre es dringend an der Zeit, vor allem bei Großvereinen durch geeignete Maßnahmen im Bereich Rechnungslegung und interner Kontrolle sicher zu stellen, dass die Geschäftsführung den modernen Standards des Wirtschaftslebens Rechnung trägt. Nur das trägt zur notwendigen Vertrauensbildung bei den Mitgliedern des Vereines aber auch bei den Außenstehenden, etwa bei Spendenaktionen, bei", erklärte Jarolim.

Der vorliegende Entwurf stelle aber nichts anderes dar als den offensichtlichen Versuch, der Bevölkerung dort Aktivität vorzugaukeln, wo in Wirklichkeit Stillstand herrscht. Jarolim verwies auf die seit langem von der SPÖ erhobene Forderung nach einer tatsächlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen durch eine umfassende Regelung der Rechnungslegung und der internen Kontrolle, was in der Vergangenheit von der ÖVP aber stets verhindert wurde. Schön langsam erkenne die Bevölkerung allerdings, "dass es dieser Regierung nicht so sehr um das Umsetzen angeblich bestehender Ziele als vielmehr die Perfektionierung im Schaumschlagen geht". Der SP-Justizsprecher kündigte jedenfalls an, den Entwurf der Sozialdemokratie zu einem Vereinsrecht jenem der Regierung gegenüberzustellen, um so in diesem wichtigen Bereich endlich tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

"Ich gehe davon aus, dass eine öffentliche Diskussion zu diesen Themen die einzige Möglichkeit dafür ist, in der Sache selbst Fortschritte zu erzielen und bin schon gespannt, was Böhmdorfer und Strasser zu echten Fortschritten zugunsten der Vereine einfällt", schloss Jarolim. (Schluss) ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ