Häupl/Wowereit zur Rolle der Hauptstädte im EU-Beitrittsprozess

Konferenz mit zahlreichen Bürgermeistern in Wien

Wien, (OTS) Auf Einladung der Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Häupl, und des Regierenden Oberbürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, fand Montag im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses eine Konferenz unter dem Titel "Städte Europas - die Rolle der Hauptstädte im EU-Beitrittsprozess" statt, an der Bürgermeister aus Hauptstädten teilnahmen, deren Länder sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Im Anschluss daran luden Häupl und Wowereit zum einem Pressegespräch.

Wie der Wiener Bürgermeister mitteilte, hätten die Städte Wien und Berlin eine Kooperation vereinbart, die das Ziel habe, sich um die Hauptstädte künftiger Beitrittsländer zu bemühen und ihnen Hilfe angedeihen zu lassen. Wichtig sei es, als Stadt aktiv dabei zu sein, wie das vor einigen Jahren auch Wien erlebt habe. Wie Häupl sagte, gebe es eine Reihe von Fragen, wo das Einbringen eigener Interessen nur von den Städten selbst vorgenommen werden könne. Er bot auch an, entsprechendes know-how zur Verfügung zu stellen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin zeigte sich eingangs dankbar, dass Wien den Dialog begonnen habe, der im kommenden Jahr in Berlin fortgesetzt werden soll. Es gebe auch in Berlin Ängste, die mit der künftigen Erweiterung der EU zusammenhängen. Diesen Prozess aktiv und offensiv zu bestreiten, sei unerlässlich. Er kündigte an, das Programm der EU auch danach zu durchforsten, wie man sich direkt beteiligen könne. Es gelte Brüssel zu zeigen, dass es auch ein Europa der Städte gebe.

Bei der Konferenz wurde beschlossen, die EU aufzurufen, den Anliegen der Städte in den Beitrittsländern in entsprechendem Maß Rechnung zu tragen.****

o Für die Hauptstädte der Beitrittsländer sind bereits im Rahmen

der Vorbeitrittshilfen ausreichende Förderungen bereit zu stellen, damit diese in der Lage sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Acquis Communautaire, vor allem im Verkehrs- und Umweltbereich sowie zur Revitalisierung von Stadtgebieten, rasch und effizient beginnen und durchführen zu können.
o Initiativen der Zusammenarbeit auf der Ebene der europäischen

Hauptstädte sowie generell auf städtischer Ebene - unter Berücksichtigung von Städtepartnerschaften - sind stärker zu fördern, um den bi- und multilateralen Erfahrungsaustausch im Interesse eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu sichern.
o Im Rahmen des Twinning-Light-Mechanismus von Phare und der

Verordnungen des Rates zu Zypern und Malta ist neben der nationalen und regionalen Ebene auch die lokale Ebene zu berücksichtigen.
o Hauptstädte sollen als dezentrale Sitze von Einrichtungen der

Europäischen Union vorgesehen werden.

Die nationalen Regierungen der Beitrittskandidatenländer sind ebenfalls aufgerufen, den Interessen und Anliegen ihrer Städte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen in entsprechendem Maß - soweit dies nicht der Fall ist - Rechnung zu tragen:

o Die politischen Repräsentanten der Hauptstädte der

Beitrittsländer sind als Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Zentren ihres Landes von ihrer jeweiligen nationalen Regierung in den Vorbeitrittsprozess unmittelbar
und aktiv einzubinden, dies gilt insbesondere für Maßnahmen
im Rahmen der Vorbeitrittshilfen der Europäischen Union (Phare, Ispa, Verordnungen des Rates zu Zypern und Malta).

Berlin und Wien unterstützen die Anliegen und Forderungen der Hauptstädte der Beitrittsländer, sagen ihre möglichste Unterstützung zu deren Durchsetzung im Erweiterungsprozess der Europäischen Union zu, betonen die weitere Einladung der Hauptstädte der Beitrittsländer zu den Generalversammlungen der Ucue, und geben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Partnerschaft und das gemeinsame Vorgehen innerhalb der Städte Europas zum erfolgreichen Voranschreiten des Europäischen Integrationsprozesses maßgeblich beitragen.

Es wird daher vereinbart, dass diese gemeinsame Konferenz der Bürgermeister - in Weiterführung der in Warschau im April 2001 begonnenen Initiative "Capital Cities for EU-Enlargement" regelmäßig stattfinden soll, um den aktiven Dialog der europäischen Städte im Rahmen der EU-Erweiterung aufrecht zu erhalten und die sachliche Gesprächsbasis laufend zu vertiefen. (Schluss) ull/rr

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