Parnigoni: Neuerungen beim Vereinsrecht sind Augenauswischerei

Wien (SK) Als "Augenauswischerei im Jahr der Freiwilligen" bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die heutigen Aussagen von Innenminister Strasser zur Novellierung des Vereinsrechts. Parnigoni am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Dieser Entwurf trifft nicht die wahren Wünsche der Vereine. Einerseits wird hier Kosmetik betrieben, indem einige kleinere Verwaltungsvereinfachungen in Aussicht gestellt werden. Anderseits birgt der neue Entwurf jede Menge Fallen für jene Menschen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausführen." ****

Die SPÖ wehrt sich gegen die Einführung von Prüfungs- und Kontrollpflichten im übertriebenen Ausmaß. Es kann nicht sein, dass Vereine, die einen ideellen Zweck verfolgen, strenger geprüft werden als Wirtschaftsunternehmen und dass bei Vereinen strengere Rechnungslegungsvorschriften angewendet werden sollen als bei Kapitalgesellschaften.

"Vielen karitativ tätigen Vereinen mit Umsätzen von mehr als 1 Mio. Euro wird es finanziell nicht möglich sein, Wirtschafts- oder Steuerprüfer zu bestellen. Wäre der Regierung tatsächlich an einer Besserstellung der Ehrenamtlichen gelegen, müsste sie sich eine sinnvolle Vereinsförderung bzw. eine steuerliche Begünstigung von Spenden überlegen. Tatsächlich aber macht sie den Vereinen aber durch die Zeitungstarife und die Überwälzung von Verpflichtungen gegenüber Zivildienern das Leben zusätzlich schwer!" (Schluss) se/mm

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