IÖGV: Strasser-Entwurf bedroht Vereine

Innenminister "schmückt" sich mit populistischen Falschaussagen

Wien (OTS) - Entschieden abzulehnen sei der heute von
Innenminister Strasser vorgestellte Entwurf für ein neues Vereinsgesetz, so die IÖGV, Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine, in einer Aussendung. Hinter angeblicher "Entrümpelung und Vereinfachung" verberge sich in Wahrheit eine Fülle an Belastungen, Schlechterstellungen und Diskriminierungen von Vereinen gegenüber anderen Körperschaften.

"Von einer Stärkung der Vereine kann jedenfalls keine Rede sein", kritisiert IÖGV-Sprecher Robert Francan. "Im Gegenteil: Der präsentierte Entwurf bedroht die Vereine sogar massiv", so Francan. Und von all den dringend erforderlichen Regelungen, welche die Arbeit von Vereinen in Österreich begünstigen würden, sehe der Entwurf keine einzige vor.

Beanstandet wird auch, dass der Entwurf unter strengster Geheimhaltung - und damit bewusst unter Ausschluss der betroffenen Vereine - ausgearbeitet wurde und nun im Eilzugstempo durchgezogen werden soll. Bis heute präsentiert Innenminister Strasser auf seiner Homepage einen Diskussionsentwurf zum Vereinsgesetz und lädt zu Stellungnahmen ein. Das Problem dabei ist, dass dieser Entwurf bereits mehrere Monate alt ist und inhaltlich nur sehr wenig mit dem heute vorgestellten zu tun hat. Dieser stand nämlich bis zuletzt unter strengster Geheimhaltung.

Weiters sei es zynisch, Gebührenbefreiungen und Verkürzungen behördlicher Verfahren als Errungenschaften darzustellen, wenn den Vereinen gleichzeitig aufgrund einer Fülle neuer Bestimmungen drastische Kostenbelastungen "blühen" würden. "Was sind schon 180 Schilling Gebührenbefreiung verglichen mit Strassers Überlegung, Prüfungen durch Wirtschaftstreuhänder einzufädeln, die 50.000 Schilling und mehr kosten werden?", warnt IÖGV-Sprecher Francan. "Und das bereits für Vereine mit deutlich niedrigeren Umsatzzahlen als bei Kapitalgesellschaften üblich."

Ebenso wenig könne von "Entrümpelung" gesprochen werden, seien doch eine Vielzahl neuer Bestimmungen aufgenommen und bestehende aufgebläht worden. Dies unter dem Begriff Bürgernähe und Stärkung der Vereine verkaufen zu wollen, sei zutiefst populistisch.

In keiner einzigen Bestimmung des neuen Entwurfs gehe es um die Förderung und Begünstigung von Vereinen, insbesondere was die steuerliche Absetzbarkeit von privaten und Firmen-Spenden anlangt. "Würde die Regierungspartei ÖVP ihre ständigen Versprechungen nach steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden endlich ernst nehmen, hätte sie wahrlich genug zu tun. Dass der untaugliche Strasser-Entwurf die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden mit keiner Silbe erwähnt, zeigt besonders deutlich: Dieser Regierung geht es ganz gewiss nicht um die Förderung der Vereine", so Francan abschließend.