AK: Durch AMS-Privatisierung wird Auszahlung der Arbeitslosengelder unsicher
Regionale Arbeitsmarktpolitik wird de facto abgeschafft
Wien (AK) - Heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Ausgliederung des AMS übt die AK: Wird der Entwurf von Minister Bartenstein umgesetzt, wird die Auszahlung der Arbeitslosengelder unsicher, wird Arbeitslosigkeit zum Geschäft für einige Wenige und wird die regionale Arbeitsmarktpolitik de facto abgeschafft, kritisiert die AK. Mit dem Entwurf verabschiedet sich die Regierung aus der Haftung für die Arbeitsmarktpolitik, kritisiert die AK. Weil die Arbeitslosigkeit nach den jüngsten Prognosen 2001 und 2002 deutlich höher liegen wird, als vom Ministerium berechnet, wird die AMS GmbH ihr erstes Finanzjahr voraussichtlich mit einem Minus von 2,5 Milliarden Schilling starten müssen. Wenn der Bund, wie angekündigt keine Haftung mehr übernimmt, muss bei den Arbeitslosengeldern und bei AMS-Schulungen mit massiven Kürzungen gerechnet werden. Zudem kann Minister Bartenstein auf Kosten der Versicherten jederzeit und nach eigenem Gutdünken private Unternehmen mit lukrativen Aufträgen, wie etwa Schulungsmaßnahmen, beauftragen. Dritter Kritikpunkt der AK: Sozialpartner und Bundesländer werden bei der Mitgestaltung der Arbeitsmarktpolitik ausgeschaltet. Die Arbeitsmarktpolitik in Österreich wird künftig zentral vom Schreibtisch des Wirtschaftsministers aus bestimmt, kritisiert die AK.****
Die Ausgliederungspläne der Regierung für das AMS stehen finanziell auf tönernen Füßen, sagt die AK. Die Regierung hat als Grundlage für die finanzielle Kalkulation eine Arbeitslosenrate von 5,3 Prozent im Jahr 2002 angenommen. Tatsächlich muss nach den jüngsten Konjunkturprognosen aber mit einer Arbeitslosenrate von mindestens 5,7 Prozent gerechnet werden. Die Folge: Die AMS GmbH wird in ihr erstes Geschäftsjahr voraussichtlich mit einem Minus von mindestens 2,5 Milliarden Schilling starten müssen. Wenn sich der Bund, wie im Entwurf vorgesehen, völlig aus der Haftung verabschiedet, muss das AMS seine Geschäfte über teure Kredite finanzieren. Dafür werden die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung verpfändet werden müssen. Das bedeutet Leistungskürzungen und macht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für die Versicherten unsicher, kritisiert die AK.
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AK Wien Presse Christian Spitaler
