Schwarzenberger: Kindergeld ist sozialpolitischer Meilenstein
Alle aufwendigen Pflege- und Betreuungsleistungen werden endlich abgegolten
Wien, 2. Juli 2001 (AIZ). - "Sozialpolitik heißt für mich, auch für armutsgefährdete Gruppen etwas zu tun. Die Steuerreform 2000 und das jetzige Kindergeldbetreuungspaket stellen das größte Armutsvorbeugeprogramm der letzten Jahrzehnte dar. Die Beschränkungen, die Alleinerzieher gezwungen haben, an der Armutsgrenze zu leben, werden durch die höheren Zuverdienstgrenzen endlich beseitigt", betonte heute der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Schwarzenberger. ****
"Im Kinderbetreuungsgeldpaket werden auch unsere Forderungen, die beim letzten Familienpaket 1999 durch die anderen Parteien verhindert wurden, vollständig umgesetzt. Bereits mit 1. Jänner 2002 wird der Mehrkindzuschlag für das dritte Kind auf ATS 500,- und ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für alle Kinder um ATS 100,- im Monat erhöht. Eine Familie mit drei Kindern wird dadurch 2003 jährlich rund ATS 29.000,- mehr bekommen als 1999. Der von der ÖVP geforderte und vom Verfassungsgerichtshof bestätigte gerechte Ausgleich zwischen Erwerbstätigen mit und ohne Kinder wurde damit endgültig hergestellt", erklärte Schwarzenberger.
"Alle jungen Familien und Alleinerzieher erhalten nun endlich in den schwierigen Jahren nach der Geburt eines Kindes, unabhängig von einer früheren Berufstätigkeit, eine finanzielle Abgeltung für erbrachte Betreuungsleistungen. Damit werden nun alle schwierigen Pflege- und Betreuungsleistungen nicht nur von älteren Personen, sondern auch von Kleinstkindern ohne Bindung an eine Erwerbstätigkeit abgegolten", so Schwarzenberger.
"Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenzen auf ATS 200.000,- im Jahr werden viel kleine bäuerliche Betriebe gesichert. Bäuerinnen, die Betriebe alleine führen, hätten bei der alten Grenze von rund ATS 4.000,- im Monat ihren Bauernhof aufgeben oder gänzlich auf das Kindergeld verzichten müssen. Durch die niedrige Grenze wurden alle Alleinerzieherinnen gezwungen, an der Armutsgrenze zu leben. Dieser Missstand konnte nun endlich beseitigt werden", sagte der Präsident.
"Das Kindergeldpaket ist ein wichtiger Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik, wodurch von der SPÖ-Ideologie verursachte soziale Härten endlich beseitigt werden. Der jahrelange Einsatz des Bauernbundes hat sich gelohnt und wird dazu beitragen, dass der Generationenvertrag längerfristig gesichert ist", betonte Schwarzenberger abschließend.
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