Hauptverband: Bures - Regierung plant Selbstbehalte im Gesundheitssystem für Arbeiter und Angestellte

Zu Khol-Vorwürfen: "Dilletantisches Ablenkungsmanöver aus der untersten Schublade"

Wien (SK) Ihre Befürchtungen, dass die blau-schwarze Regierung mit der geplanten 58. ASVG-Novelle und der Hauptverbands-"Reform" Selbstbehalte für Arbeiter und Angestellte in der Krankenversicherung einführen wolle, sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nun bestätigt: ÖVP-Klubobmann Khol sei heute in einer Pressekonferenz nicht in der Lage gewesen, dies dezidiert auszuschließen. "Bei dieser sogenannten 'Reform' geht es nur darum, eine der Regierung nicht genehme Person, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt, von der Spitze des Hauptverbandes zu entfernen, um Selbstbehalten und Leistungskürzungen im Gesundheitssystem Tür und Tor zu öffnen", stellte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Bar jeder Akzeptanz demokratischer Wahlergebnisse will die FPÖ nach ÖIAG und wie im ORF auch im Hauptverband kaltschnäuzig die Macht an sich reißen. Die ÖVP sieht der Zerschlagung der Sozialpartnerschaft tatenlos zu", kritisierte Bures weiter. Stattdessen wolle Khol mit "haltlosen Anschuldigungen aus der untersten Schublade" gegenüber der SPÖ von einer in Sachen Hauptverband "wild zerstrittenen ÖVP auf dilettantische Art ablenken". Teile des christlich sozialen ÖAAB hätten nicht zu Unrecht erkannt, dass die Hauptverbands-"Reform" der Bundesregierung gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet sei.

Bevor Khol der SPÖ vollkommen aus der Luft gegriffene "Aktionsgemeinschaften" mit Kommunisten vorwerfe, sei ihm anzuraten, einen näheren Blick auf die außenpolitischen Kontakte seines Koalitionspartners FPÖ zu werfen, sagte Bures weiter. Denn "von Gadaffi bis Sadam Hussein" hofiere die FPÖ "bald alle Diktatoren dieser Welt", die wissentlich gegen die Menschenrechte verstoßen würden. "Es wäre keine Überraschung, wenn demnächst eine FPÖ-Delegation in Nord-Korea eintreffen würde", schloss Bures. (Schluss) hm

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