Donnerstag: Demo für Demokratie

ÖGB kämpft für ein sozial gerechtes Österreich

Wien (ÖGB). Im Interesse von Demokratie und sozialer Sicherheit ruft der ÖGB-Bundesvorstand kommenden Donnerstag, zur "Demo für Demokratie" auf. Treffpunkt ist am 5. Juli um 15.30 Uhr am Westbahnhof. Um 16.00 Uhr wird der Demonstrationszug vom Westbahnhof in Richtung Ballhausplatz aufbrechen, wo um 17.00 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.++++

Der ÖGB wehrt sich damit gegen die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Hier setzen sich die Regierungsparteien über eigene Gesetzesbeschlüsse hinweg und erkennen selbst die Entscheidung eines Höchstgerichts nicht an.

Die Regierungsparteien versagen in der Gesundheitspolitik

Die Leistungen werden immer schlechter, umd trotzdem wird das Gesundheitswesen mehr kosten. Nachdem FPÖ und ÖVP Ambulanzgebühren, die Erhöhung der Rezeptgebühr und die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt haben, drohen nun den Versicherten weitere Belastungen wie etwa ein genereller 20prozentiger Selbstbehalt. Die Zwei-Klassen-Medizin wird Wirklichkeit.

Massive Gefährdung unserer demokratischen Grundrechte

Demokratische Wahlergebnisse werden nicht akzeptiert. ArbeitnehmerInnenvertreter werden von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Demokratiefeindlich und willkürlich sollen die Rechte der Betroffenen beschnitten werden, zugunsten selbstherrlicher Entfaltung von Regierungsmacht. Der soziale Friede ist gefährdet.

Deshalb ruft der ÖGB am Donnerstag, dem 5. Juli 2001, zum rotweißroten Protest auf. Für ein gemeinsames Zeichen, für ein sozial gerechtes Österreich!

ÖGB, 2. Juli 2001
Nr. 548

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