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ÖAAB-Plattform fordert Urabstimmung über ÖAAB-Führung

Derzeitige ÖAAB-Führung provoziert Spaltung der ÖVP-Arbeitnehmervertretung

Wien (OTS) - AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) fordert als Sprecher der "Plattform für Urabstimmung" eine Urabstimmung aller ÖAAB-Mitglieder über die Führungsspitze des ÖAAB. Ursache dafür ist "das permanente Zurückweichen der ÖAAB-Spitze bei allen für die Arbeitnehmer relevanten Fragen, so zuletzt etwa bei der Besteuerung der Unfallrenten, das Schweigen, ja die Unterstützung der ÖAAB-Spitze für die Hinaufsetzung des Pensionsalters auf 65 Jahre, wie es VP-Parteiobmann diktiert und auch der neuen gesetzlichen Regelung des Hauptverbandes. Falls die ÖAAB-Spitze am kommenden Freitag der neuen gesetzlichen Regelung des Hauptverbandes zustimmt, ist die von der Plattform geforderte Urabstimmung unausweichlich.

Dirnberger zu den Motiven der Gruppe von ÖAAB- und FCG-Funktionären, die sich zur Plattform zusammengeschlossen haben:
"Wenn ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend, wie aus Medienberichten zu erfahren war, die Aufregung um den Hauptverband nicht versteht und darauf verweist, dass die ÖAAB-Abgeordneten im Parlament dem vorliegenden Gesetzesentwurf zustimmen werden, geben wir gerne Nachhilfe im Verstehen:

- Eine Politik, die Gewerkschafter per Gesetz von öffentlichen Funktionen ausschließt, ist eine Provokation.

- Eine Politik, die demokratische Wahlergebnisse missachtet, ist ein Rückfall in autoritäre, reaktionäre Zeiten.

- Eine Politik ,die Menschenhatz betreibt, im Hauptverband, in der AUA, in der ÖIAG, in der Post,... ist menschenverachtend.

- Eine Politik, wie die der Regierung im Hauptverband führt zu einer Leistungsverschlechterung, weil schon im Regierungsprogramm ein 20% Selbstbehalt für alle beim Arztbesuch angekündigt wurde, der offenbar vor den kalten, gefühllosen Machern im Schlepptau von Schüssel, Bartenstein, Grasser und Co, umgesetzt werden soll. Bei den grotesken Personalbestzungen der letzten Zeit, droht womöglich ein Papierindustrieller als HV-Präsident. Aber Fasslabend würde auch das als Erfolg verkaufen wollen."

Die Plattform sieht die Diskussion um Hans Sallmutter nur als Ablenkungsmanöver, Dirnberger: "Es geht nicht um Hans Sallmutter, sondern um die Gefährlichkeit der Herrschenden, die offenbar jedes Tabu, wie z.B. das selbstverständliche Respektieren demokratisch zustande gekommener Wahlergebnisse, brechen."

ÖAAB-Führung mangelt es an jeglichen gesellschaftspolitischen Positionen

Das Verhalten der ÖAAB-Spitze bei der Reform des Hauptverbandes ist symptomatisch für deren gesamtes bisheriges Handeln: Fasslabend und ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits fühlen sich für offenbar immer nur für geringfügige "Korrekturen" bei Maßnahmen zuständig, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, um und ihre Positionen im ÖAAB und ihr Gesicht in der ÖVP-Nationalratsfraktion zu wahren. Es fehlen aber jegliche gesellschaftspolitische Positionen und Programme, die für die Arbeitnehmer notwendig sind, um deren Interessen gegenüber dem Neoliberalismus und der zunehmenden politischen Herrschaft der Konzerne, wie sie z.B. in der Regierung von Bartenstein, Grasser und Prinzhorn repräsentiert werden, durchzusetzen.

Für Betriebsräte und Personalvertreter ist Politik der ÖAAB-Führung eine Zumutung

Es ist, wie Dirnberger ausführt, für Betriebsräte und Personalvertreter auf Dauer unerträglich, ja geradezu eine Zumutung, täglich den KollegInnen im Betrieb erklären zu müssen, warum man "trotzdem" für die ÖVP stehen solle, wenn diese permanent Maßnahmen setzt, die gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet sind und diesen Maßnahmen dann auch noch die ÖAAB-Führung, insbesonders Fasslabend und der "Rechtsverbinder" Generalsekretär Walter Tancsits zustimmen. Diesem schreibt Dirnberger ein Zitat von Heiner Geissler ins Stammbuch: "Wer rechts Politik macht, wird mit den nächsten Wahlen links regiert". Dirnberger erinnert auch daran, dass mit Ministerin Gehrer, Stellvertreterin des ÖAAB-Bundesobmannes, sogar ein Mitglied der Bundesregierung maßgeblich für die Konfrontation mit den Arbeitnehmern verantwortlich ist.

Deshalb fordert die Plattform eine Urabstimmung über die ÖAAB-Führung. Dirnberger: "Wir fordern eine Urabstimmung, denn die ÖAAB-Betriebsgruppen und Ortsgruppen, Betriebsräte und Personalvertreter sollen in direktes, unmittelbares Recht auf Entscheidung über die ÖAAB-Spitze haben. Nicht irgendein Gremium, dessen personelle Besetzung sich die derzeitige ÖAAB-Spitze selbst ,zusammenzimmert', soll personelle Entscheidungen treffen, sondern alle Mitglieder." Dirnberger betont, dass die Plattform selbst die derzeitige ÖAAB-Spitze für nicht erneuerbar hält. Die derzeitige Spitze ist geprägt von der "Sprachlosigkeit" der Schweiger, redet Verschlechterungen schön, statt Konturen zu zeigen. Dieser Nomenklatura der "Abgehobenen" ignoriert die schon stattfindende "schleichende" Verabschiedung der ÖAAB-Mitglieder. In manchen Bereichen gibt es einen Rückgang der Beitragszahlungen um ein Drittel gegenüber Anfang der Neunzigerjahre, bedauert Dirnberger den Niedergang.

"Offenbar ist es der ÖAAB-Spitze nicht bewusst, dass sie mit ihrer inhaltlichen Politik und der Ausschaltung der Gewerkschafter den offenen Bruch provoziert und einleitet. Eine Spaltung der VP-Arbeitnehmerschaft, wie es sie vor genau 50 Jahren schon einmal mit der FCG-Abspaltung unter Erwin Altenburger gegeben hat, kann nur mehr vermieden werden, wenn der ÖAAB wieder tatkräftige Politik für die Arbeitnehmer macht und nicht am Gängelband des Parteiobmannes und neoliberalen Konzernmanagern geführt wird," begründet Dirnberger die Forderung der Plattform nach einer Urabstimmung über die ÖAAB-Führung.

Rückfragen & Kontakt:

AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel.: 01-58883-1706

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