GPA-Katzian: Hauptverbandsreform öffnet Tor zur Zweiklassenmedizin
Offenbarungseid von Stummvoll und Gaugg in ORF-Betrifft
Wien (GPA/ÖGB). "Die Aussagen von Nationalratsabgeordneten Günther Stummvoll in der gestrigen Betrifft-Sendung lassen keinen Zweifel mehr offen, worum es den Regierungsparteien bei der sogenannten Hauptverbandsreform wirklich geht, nämlich darum, den Weg in Richtung Selbstbehalte und Zweiklassenmedizin zu ebnen", erklärt der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, in Reaktion auf die gestrige ORF-Diskussionssendung.++++
"Beschämend und entlarvend war der Auftritt des freiheitlichen Sozialsprechers Reinhard Gaugg. Ein Mann, der von Sozialminister Haupt noch vor kurzem als kompetente Personalreserve für das Hauptverbandsmanagement gehandelt wurde, fiel durch völlige Inkompetenz und Konzeptlosigkeit auf. Die Freiheitlichen ermöglichen mit dem Beschluss der 58. ASVG-Novelle, dass jene politische Kraft, die am vehementesten für Selbstbehalte eintritt, nämlich die Wirtschaftskammer, die Macht in der Österreichischen Sozialversicherung übernimmt. Es ist nun nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die übrigen Träger der Sozialversicherung politisch zu Gunsten der Dienstgeber umgedreht werden", so Katzian.
"Wenn nun der ehemalige Generalsekretär der Wirtschaftskammer so tut, als hätte die Sozialpartnerschaft in Sachen Sozialversicherungsreform nichts geleistet, so ist das ein Affront gegen eben diese Form des Interessenausgleichs. Nicht der Gewerkschaftsbund bricht die Sozialpartnerschaft, sondern die Wirtschaftskammer steht nicht mehr zum vereinbarten Kompromiss. Das Reformpapier der Sozialpartner hätte schlankere und effizientere Strukturen gebracht. Statt dessen kommt nun eine gewaltige Aufblähung des Apparates und eine politische Umfärbung, die demokratische Wahlergebnisse auf den Kopf stellt" so Katzian.
"Die GPA als Vertreterin von knapp 300.000 Mitgliedern hat bereits alle Hebel für die Mobilisierung zur Kundgebung am kommenden Donnerstag in Bewegung gesetzt. Eine offene Kampfansage der Regierung gegen die Gewerkschaftsbewegung kann nicht unbeantwortet bleiben", schloss der GPA-Bundesgeschäftsführer. (mfr)
ÖGB, 2. Juli 2001
Nr. 545
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Mag. Martin Panholzer
