KUKACKA: ERFREULICHE VERKEHRSUNFALLENTWICKLUNG IM ERSTEN HALBJAHR 2001: ZWÖLF PROZENT WENIGER VERKEHRSTOTE

Erstellung eines nationalen Verkehrssicherheitsprogramms nächster Schwerpunkt

Wien, 2. Juli 2001 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag, über die positive Entwicklung der Zahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen vom 1. Jänner bis 1. Juli 2001 (416 Verkehrstote) zum Vergleichszeitraum des Vorjahres (472 Verkehrstote). Natürlich ist jeder Verkehrstoter einer zuviel, aber dennoch zeigt diese Verringerung von 56 Verkehrstoten, das sind 11,9 Prozent, dass die Maßnahmen der Verkehrssicherheitspolitik kontinuierlich Erfolge bringen, so Kukacka weiter.****

Angesichts dieser positiven Entwicklung findet es Kukacka umso bedauerlicher, dass die SPÖ im parlamentarischen Verkehrsausschuss gegen die 21. StVO-Novelle zur Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr gestimmt hat und dies wahrscheinlich auch bei der Abstimmung im Nationalrat am 6. Juli 2001 wiederholen wird. Eine Ablehnung dieser Novelle durch die Opposition und damit ein Scheitern dieser wichtigen verkehrssicherheitspolitischen Maßnahme (für verpflichtende Harn- und Bluttests für Lenker, bei denen eine Beeinträchtigung vom Amtsarzt festgestellt wurde, wäre ein Verfassungsgesetz und eine Zweidrittelmehrheit notwendig) wäre ein völlig falsches Signal für die zunehmende Zahl der Drogenlenker.

Damit die Verkehrssicherheitspolitik dennoch nicht ins Stocken gerät, fordert die ÖVP - neben der Suchtgiftbekämpfung im Straßenverkehr - folgende Maßnahmen:
- Ein konkretes österreichweites Fünf-Jahresprogramm zur Entschärfung von Unfallhäufigkeitspunkten durch bauliche oder verkehrspolizeiliche Maßnahmen.
- Verschärfte Kontrollen an klassischen Motorradstrecken.
- Umfassende Aufklärungskampagnen zur Gurtenanlegepflicht und zur Kindersicherung im Auto und Erhöhung der Organmandatsstrafe bei Nichtanlegen der Sicherheitsgurte von 100 auf 300 Schilling.
- Ein Schwerpunktprogramm zur Sicherheit im Straßenverkehr für die Fußgänger, Senioren und Radfahrer. Besonderes Augenmerk ist dort erforderlich, wo Radwege gleichzeitig mit Gehwegen die Straße überqueren.

Kukacka weist aber darauf hin, dass das Unfallgeschehen viel zu komplex ist, um es generell einer konkreten Ursache zuordnen zu können. Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit liege auch weiterhin in einer verursacherorientierten Verkehrssicherheitspolitik, verbunden mit einem ständigen Überwachungsdruck der Exekutive an Unfallhäufigkeitspunkten und umfassenden Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung der Autofahrer, schloss Kukacka.
(Schluss)

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