Grüne: Taktieren der EU-Kommission bei Ökopunkteausgabe indiskutabel Lichtenberger fordert Transitreduktion über zwei Schienen
Wien (OTS) "Die Kommission beleidigt mit ihrer Hin- und Hertaktiererei die Bürger
und gefährdet deren Lebensraum. Der Transitvertrag muß mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Nur so kann es eine optimale Nachfolgeregelung
für ihn geben", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.
Zusätzlich zum Transitvertrag sind unverzüglich die Bemühungen um eine
neue Wegekostenrichtlinie zu intensivieren. Über diese zweite Schiene könne eine gerechte Preispolitik im Güterverkehr gewährleistet werden und der Druck auf die Alpentransitrouten bzw. die betroffene Bevölkerung
reduziert werden.
Lichtenberger fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne Bündnispartner in den anderen Alpenstaaten zu finden. "Eine neue Transitregelung muß vor allem klarer und praktikabler sein. Es geht nicht an, daß jedes Jahr wieder gestritten wird, was Sache ist. Sollte
die Kommission gegen Österreich entscheiden, dann muß Österreich den Klagsweg beschreiten", so Lichtenberger abschließend.
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