KHOL RUFT ZU DEESKALIERUNG DER WORTE AUF

Über 58. ASVG-Novelle kann bis zum letzten Moment diskutiert werden

Wien, 2. Juli 2001 (ÖVP-PK) Als wichtigsten Tagesordnungspunkt des freitäglichen Plenartages bezeichnete ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Westenthaler die 58. ASVG-Novelle. Dabei handle es sich um eine grundsätzliche Reform des Managements im Gesundheitswesen, bei der die Finanzierung auf Dauer ohne weitere Erhöhungen sicher gestellt werden soll.****

In der Pressekonferenz rief Khol bezüglich der Diskussionen zu diesem Thema und der Ankündigung eines Generalstreiks zu einer Deeskalierung der Worte und einer medialen Entdramatisierung auf. Die Vorbereitungen zur ASVG-Novelle mit den Sozialpartnern seien gut gelaufen, in den nächsten drei Tagen könne es weitere Gespräche und Verhandlungen geben und "wir haben genügend integrative Kraft und Fantasie, um dieses Gesetz mit dem Koalitionspartner reibungslos über die Bühne zu bringen". Als großen Erfolg der Sozialpartnerschaft Neu wertet Khol vor allem die Stärkung der Selbstverwaltung durch die Einsetzung eines Verwaltungsrates und des Gesundheitsforums. "Es ist ein normaler Prozess, dass bis zur Beschlussfassung eines so großen Reformwerkes demokratische Diskussionen im Gange sein können."

WACHSENDE BESORGNIS ÜBER AKTIONSGEMEINSCHAFT SPÖ - KOMMUNISTEN

In Reaktion auf die gestrige Pressestunde des ORF mit SPÖ-Klubobmann Cap äußerte ÖVP-Klubobmann Khol seine wachsende Besorgnis, dass die SPÖ zunehmend eine Aktionsgemeinschaft mit den Kommunisten eingehe. Khol nannte als Beispiele den Zusammenschluss von SPÖ und Kommunisten in der Österreichischen Hochschülerschaft, bei der Temelin-Demonstration ebenso wie bei den gestrigen Ausschreitungen in Salzburg. "Wenn der Salzburger Bürgermeister Schaden eine friedliche Lösung bewirkte, so ist das schön, aber fast selbstverständlich: sein Gespräch mit den Demonstranten war ein Gespräch unter Parteifreunden, denn fast alle kamen aus der Sozialistischen Jugend Wien."

Darüber hinaus nahm Khol auf eine Webseite der Sozialistischen Jugend Bezug, in der die SPÖ-Jugend mit alten DDR-Kampfliedern ausgebildet wird. In einem "Lied von der Partei" heißt es beispielsweise: "Die Partei, die Partei, sie hat immer recht und Genossen es bleibe dabei, wer da kämpft für das Recht, der hat immer recht gegen Lüge und Ausbeuterei. Wer das Leben beleidigt ist dumm oder schlecht, wer die Menschen verteidigt hat immer recht. So aus Leninschem Geist wird von Stalin geschweißt die Partei, die Partei, die Partei".

Offenbar müsse man der SPÖ-Führung die Grenzziehung zu den Kommunisten, wie sie in den Eisenstädter-Beschlüssen festgelegt wurde, wieder in Erinnerung rufen. "Oder ist das die Seele der Sozialisten in Österreich? Jedenfalls sollte SPÖ-Klubobmann Cap seinen gestrigen Aufruf SOS-Demokratie besser und vor allem an sich selbst richten", schloss Khol.
(Schluss)