SCHENNACH FORDERT MORATORIUM ZUM ORF-GESETZ Grüne: Keine Beschlußfassung in einer dermaßen politisch aufgeheizten Situation - keine Sondersitzung des Kuratoriums

Wien (OTS) "In einer dermaßen politisch aufgeheizten Situation sollte es zu einem halbjährigen Moratorium zum ORF-Gesetz kommen. Nochmals eingehend und offen Nachdenken ist besser, als ein so heftig umstrittenes Gesetz durchzuziehen. Eine halbjährige Nachdenkpause würde sich nicht nur auf diese weitreichende Mediengesetzgebung positiv auswirken, sie würde auch die Optik der brutalen Inbesitznahme des ORF durch die blau-schwarze Koalitionsregierung verändern. Die ORF-MitarbeiterInnen und die GebührenzahlerInnen sind zutiefst verunsichert und besorgt. Die Politik muß jetzt die Verantwortung übernehmen und den Scherbenhaufen rund um den ORF nicht noch vergrößern", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.
"Auch die Sorgen der Wirtschaft, der KünstlerInnen, der Werbe- und Filmwirtschaft dürfen nicht einfach so beiseite geschoben werden. Mediengesetze gehören zu den Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft. Es sollte daher der größte und nicht der kleinste gemeinsame Nenner angestrebt werden", appelliert Mediensprecher Schennach.
"Noch nie wurde die Medienlandschaft in Österreich durch eine Gesetzesnovellierung derart verunsichert, entzweit, gegeneinander ausgespielt, gemobbt und benützt. Und durch den fehlenden Bundeskommunikationssenat wurde zudem die Rechtssicherheit genommen. Es wäre ein echte Wahrnehmung seiner Autorität und Funktion, wenn der Bundeskanzler nun ein Moratorium in Sachen ORF-Gesetz bis Jahresende verkünden würde", meint Mediensprecher Stefan Schennach.
"Der Wunsch Westenthalers nach einer Sondersitzung des ORF-Kuratoriums in Sachen VÖZ-ORF-Vertrag war nicht ausreichend unterstützt und findet daher nicht statt. Wobei sich gerade Klubobmann Khol erinnern sollte, dass 'die Politik' letztlich diesen Frage wollte und mit dem Frieden im Medienbereich mangels Medienpolitik zufrieden war. Westenthaler wäre gut beraten, wenn er sich rasch von der Milliardenklage verab-schieden würde. 'Hau den Lukas' ist ein Kinderspiel und ist nicht zwingend gegenüber der Geschäftsführung des ORF anwendbar - ausser er verfolgt andere Ziele. Etwa bessere Karten für den kommenden blau-schwarzen Postenschacher im ORF, doch solche sollten transparent gemacht werden", schließt Mediensprecher Schennach.

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