ORF-Gesetz: Cap - SPÖ lehnt gesamtes Paket ab

Keine Zustimmung zu Verfassungsbestimmung über Umwandlung des ORF in eine Stiftung

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftigt die Ablehnung der SPÖ gegenüber dem neuen ORF-Gesetz. "Die SPÖ lehnt das ORF-Gesetz in seiner Gesamtheit ab, weil die Neukonstruktion der Gremien im ORF eine nie dagewesene Parteipolitisierung mit sich bringen wird", sagte Cap. Daher werde die SPÖ auch keiner Verfassungsbestimmung über die Umwandlung des ORF in eine Stiftung zustimmen, erklärte Cap in Reaktion auf Vorwürfe der Klubobleute von ÖVP und FPÖ. ****

Als unglaubwürdig bezeichnete Cap ferner die Beschwerden von Khol und Westenthaler, dass sie über den Vertrag von ORF und VÖZ im Kuratorium nicht informiert worden seien. Der Vertrag sei wiederholt im Kuratorium zur Sprache gekommen und in den Gremien diskutiert worden, betonte Cap dazu. Zu jedem Zeitpunkt hätten Khol und Westenthaler sich den Vertrag vorlegen lassen können. Es sei "bedauerlich, dass sich der ÖVP-Klubobmann Khol der Kriminalisierungskampagne von Westenthaler gegen den ORF nicht entgegen stellt", fügte Cap hinzu.

Cap erneuerte schließlich seine Forderung, die Gebührenzahler zum ORF-Gesetz zu befragen. So lange soll auch die Beschlussfassung ausgesetzt werden, betonte Cap. (Schluss) wf

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