WESTENTHALER (2): Kindergeld: Österreich ist familienfreundlichstes Land in Europa

Wo sind die Konzepte der SPÖ?

Wien, 2001-07-02 (fpd) - Am 4. Juli werde im Parlament das Kindergeld beschlossen, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. ****

"Während in den Vereinigten Staaten der Independence Day gefeiert wird, werden wir hier die Wahlfreiheit für Mütter ab 1.1.2002 beschließen", meinte Westenthaler. Eine lange Reise gehe erfolgreich zu Ende. Die Wenderegierung sei in diesem Bereich am Ziel angelangt. Dies sei der bisher größte Erfolg neben dem Nulldefizit.

Es handle sich um eine gesellschaftspolitische Erneuerung und eine wesentliche Verbesserung für die Familien in diesem Land. "Aufgrund dieser Regierung sind wir das familienfreundlichste Land in Europa", betonte Westenthaler. Erstmals würden alle Mütter in den Genuß des Kindergeldes kommen, also auch Studentinnen, Hausfrauen, selbständig Erwerbstätige und geringfügig Beschäftigte. "Wir erweitern nicht nur die Zeit auf drei Jahre, sondern auch den Umfang auf 6.000 Schilling."

Daß die SPÖ wieder mit einem alten Modell, einem Rückschritt, komme, sei überhaupt nicht zu verstehen, sagte der freiheitliche Klubobmann. Man müsse sich fragen, wo die Konzepte der SPÖ überhaupt seien. Sie wolle das Kindergeld wieder abschaffen und stattdessen eine nebulöse Familienförderung einführen, die aber weniger sei und für weniger Mütter in Betracht komme als das Kindergeld. Die SPÖ wolle 8.500 Schilling Grundsicherung für jeden, also auch für jene, die nicht erwerbstätig seien. Für dieses Modell seien die Liberalen aus dem Parlament gewählt worden. Jetzt habe die SPÖ den Mantel des Schweigens darüber gebreitet, weil sie gemerkt habe, daß sie damit in Konflikt mit den Arbeitnehmern stehe, die dies nicht verstehen würden.

Die SPÖ wolle kein Nulldefizit, sondern weiter Schulden machen. Sie wolle die Krankenkassenbeiträge erhöhen und das 13. und 14. Monatsgehalt besteuern. Letztlich wolle die SPÖ auch die Bürokratie und die Parteibuchwirtschaft fortschreiben. "Das ist nicht unser Weg", betonte Westenthaler. "Das ist ein Weg zurück in die Vergangenheit, den wir nicht wollen." (Forts.)