KHOL: NATIONALRAT BESCHLIESST DIESE WOCHE GROSSE REFORMEN DER KOALITIONSREGIERUNG

Vertrag ORF - VÖZ wurde Kuratorium nie vorgelegt

Wien, 2. Juli 2001 (ÖVP-PK) In den drei Plenartagen dieser Woche werden im Nationalrat wichtige Diskussionen und große Reformen abgehandelt, die zeigen, dass die Koalition wichtige Dinge gut vorbereitet und über die Bühne bringt. Das erklärte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. ****

Am Mittwoch wird Bundeskanzler Schüssel in der aktuellen Stunde über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Göteborg berichten. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist das Kinderbetreuungsgeld, das Khol als größte familienpolitische Reform bezeichnete.

Am Donnerstag stehen mit dem ORF- und dem Privat-TV-Gesetz weitere große Reformen auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang forderte Khol die SPÖ-Fraktion auf, sich einen Stoß zu geben und in einer getrennten Abstimmung zuzustimmen, die Einrichtung einer Stiftung mit Bestandsgarantie in den Verfassungsrang zu erheben."Die Umwandlung in eine Stiftung wird von allen Fraktionen befürwortet. Dies könnte über jeden Parteienstreit hinweg auch so in der Verfassung verankert werden. 1974 hat die ÖVP als Oppositionspartei auch einem Bundesverfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des ORF zugestimmt", erinnerte Khol.

In der Pressekonferenz wurde der ÖVP-Klubobmann auch zu den in den Medien diskutierten Vertrag zwischen dem ORF und dem VÖZ befragt. "Dieser Vertrag wurde dem Kuratorium nie vorgelegt und auch über seinen Inhalt nicht berichtet und konnte daher vom Kuratorium auch nie genehmigt werden", betonte Khol. Dies habe auch Kuratoriumsvorsitzender März beklagt. Lediglich zwei Mal habe der Generalintendant das Kuratorium zu diesem Thema informiert. Khol zitierte aus den jeweiligen Wortprotokollen:

o 19. Oktober 1999 im Finanzausschuss: "Sehr positiv entwickeln sich auch die Kooperationen, die die ORF Enterprise durchführt. Verschiedene Sendungsformate sind maßgeblich durch Kooperationen mit der Werbewirtschaft möglich oder teilfinanziert. Durch die Einigung mit dem Verband der Zeitungsherausgeber konnten die rechtlichen Probleme und Angriffe ausgeräumt werden, sodass der ORF diese wichtige Werbeeinnahmequelle auch voll nützen kann."

o 20. Oktober 1999 in der Kuratoriumssitzung: "Ein weiterer Punkt ist das VÖZ-Abkommen, mit dem der Besitzstand des ORF nun auch von den Zeitungen anerkannt wird, was sehr viel mit dem Klima der Auseinandersetzung zwischen den Medienpartnern in diesem Land zu tun hat. Die positiven Wirkungen, die das gerade in Bezug auf Sponsoring et cetera hat, hat der Kaufmännische Direktor bereits erwähnt."

"Mehr wurde vom Kuratorium dazu nie gesagt. Der nun vorliegende Vertrag ist daher für uns eine beachtliche Rechtsquelle", betonte Khol.
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