Kräuter & Kogler: Sitzung des 'Kleinen Untersuchungsausschusses' noch vor der Sommerpause nötig

Ladung von Haupt, Forstinger und Fabel aufgrund wöchentlich

neuer Fakten dringender denn je

Wien (OTS) "Aufgrund der bisherigen Weigerung der Mehrheitsfraktionen, die Vorgänge in den blau-schwarzen Ministerbüros zu untersuchen, ist die Einberufung einer weiteren Sitzung des ‚Kleinen Untersuchungsausschusses‘ noch vor der Sommerpause des Parlaments unverzichtbar", fordern der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Rechnungshof-Unterausschuss, Günter Kräuter, und der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, heute unisono.

"Die Ladung der Minister Haupt und Forstinger sowie der Ex-Kabinettchefin von Minister Haupt, Ute Fabel, ist dringender denn je, da jede Woche neue aufklärungsbedürftige Vorfälle in den Haupt-und Forstinger-Büros bekannt werden", so Kräuter und Kogler. Ausschussobmann Gaugg müsse deshalb noch vor der Sommerpause des Parlaments eine Sitzung des Kleinen Untersuchungsausschusses einberufen, wie ohnehin in der Präsidialkonferenz des Nationalrats im Beisein der Klubobmänner Khol und Westenthaler angeregt

Grün-Abgeordneter Kogler weist erneut darauf hin, dass Fabel von sich aus durchaus bereit sei, dem Kleinen Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. "Frau Fabel hat mir gegenüber versichert, einiges zur Aufklärung der dubiosen Arbeitsleihverträge und horrenden Überstundenabrechnungen im Haupt-Büro beitragen zu können und auch zu wollen. Dass sich die Mehrheitsfraktionen aber weigern, eine der Hauptzeuginnen in den Rechnungshof-Unterausschuss vorzuladen, stellt eine neue Qualität der Kontrollverweigerung der blau-schwarzen Koalition dar. Die Anwesenheit der betroffenen Minister Haupt und Forstinger sollte aufgrund der schweren Verdachtslage ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein", so Kogler

Der SP-Fraktionsvorsitzende im Kleinen Untersuchungsausschuss Abg. Günther Kräuter will neben den bereits bekannten Missständen in den Ministerbüros auch die Beziehung zwischen den Regierungsmitglieder und den Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, welche an die Ministerien hochbezahlte Mitarbeiter verleihen, überprüfen. Kräuter hat die Behörden um Überprüfung der Gewerbeberechtigung des Vereines Bildungswerk der Industrie österreichischer Industrieller ersucht, da dieser Verein alle seine Mitarbeiter an die Ministerien verleiht und laut Auskunft der Wirtschaftskammer keine Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung besitzt. "Erstmalig werden Lobbyisten der Industriellenvereinigung nicht nur in den Ministerien tätig, sondern auch vom Bund mit Traumgagen besoldet", so Kräuter. Dieser Zustand sei für Kräuter unerträglich. "Neben den Verstössen gegen das Gewerberecht durch die ÖVP- und FPÖ-nahen Arbeitskräfteverleiher ist auch zu befürchten, dass nicht das gesamte Überlassungsentgelt an die verliehenen Ministersekretäre ausbezahlt wird, sondern in Parteikassen fließt", so Kräuter abschließend.

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