ORF-Gesetz: Darabos für Befragung der Hörer und Seher

Burgenländischer SPÖ-Klubobmann appelliert: "Nicht über Köpfe der Gebührenzahler hinweg entscheiden!"

Wien (SK) Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos spricht sich für eine Befragung der Gebührenzahler über das geplante ORF-Gesetz aus: "Letztlich sind es die Hörer und Seher, denen der ORF gehört. Über ihre Köpfe hinweg sollte nicht entschieden werden, wie das Programmangebot der nächsten Jahre aussieht und welche Zugriffsmöglichkeiten die Regierungsparteien sich auf das Unternehmen sichern." Es sei nicht einzusehen, dass den ORF-Konsumenten keine direkte Einflussnahme eingeräumt werde, ergänzte Darabos: "Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass das neue ORF-Gesetz - wenn es in der vorliegenden Fassung beschlossen wird - mittelfristig eine Erhöhung der Rundfunkgebühren oder eine Beschneidung der Aktivitäten der Landesstudios zur Folge haben wird. In beiden Fällen sind die Hörer und Seher direkt betroffen." ****

Ein Antrag auf Durchführung einer Befragung der Gebührenzahler durch die ORF-Geschäftsführung sei im ORF-Kuratorium leider mit schwarz-blauer Mehrheit abgeblockt worden, kritisierte Darabos: "Viel Vertrauen in das eigene Gesetzeswerk dürften ÖVP und FPÖ nicht haben, wenn sie sich derart hartnäckig gegen eine Mitbestimmung der Konsumenten wehren." Er hoffe noch immer auf ein Einlenken der "verantwortungsbewussten Kräfte" in der Bundesregierung, betonte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Das Motto 'speed kills' darf bei einem Schlüsselunternehmen der österreichischen Medienlandschaft wie dem ORF keine Geltung haben. Ich plädiere dafür, den für Donnerstag geplanten Beschluss des ORF-Gesetzes zu verschieben und zuvor die Hörer und Seher einzubinden." (Schluss) wf/mp

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