Sacher: Massives Ansteigen illegaler Grenzgänger erfordert Aufstockung der Grenzgendarmerie
Verdoppelung der Aufgriffszahlen, aber auch vermutete Verdreifachung der Dunkelziffer
St. Pölten, (SPI) - "Die in den letzten Monaten massiv angestiegenen Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger erfordert eine sofortige Verstärkung der Grenzschutzgendarmerie. Rund 150 Aufgriffe in der vergangenen Woche nur in Niederösterreich belegen eine Entwicklung, wonach sich zwar die Aufgriffszahlen verdoppelt haben, sich die Dunkelziffer der nicht gefaßten illegalen Grenzgänger, was Aussagen von Fachleuten belegen, allerdings verdreifacht hat", sieht der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, sofortigen Handlungsbedarf im Innenministerium.****
Die Effizienz der Grenzgendarmerie, ja auch die Arbeit in den Gendarmerieposten in den Grenzbezirken kann unter der derzeit im Innenministerium betriebenen Personalpolitik nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Pensionierungen werden nicht mehr nachbesetzt, freie Planstellen, allein in Niederösterreich sind es rund 400, werden nicht besetzt und neue Nachwuchskräfte werden kaum noch ausgebildet. "Zur Bereinigung dieser die öffentliche Sicherheit gefährdenden Entwicklung ist eine sofortige Umkehr in der Personalpolitik des Innenministeriums notwendig. So rasch als möglich müssen die unbesetzten Planposten mit neu auszubildenden jungen Beamtinnen und Beamten, was zusätzlich noch wertvolle Arbeitsplätze für Niederösterreich bringt, besetzt werden. Weiters muss die Grenzgendarmerie in den besonders gefährdenden Bezirken, wie Gänserndorf bzw. Hollabrunn, mit zusätzlichem Personal verstärkt werden. Besonders die EU-Außengrenze entlang der March entwickelt sich, was illegale Grenzgänger betrifft, immer mehr zum ‚offenen Scheunentor‘ Niederösterreichs", so Sacher.
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