Cap: Regierung ist wirtschaftspolitisch eine Katastrophe (4)

SPÖ ist nach den nächsten Wahlen für grün und schwarz offen

Wien (SK) "Die Regierung ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch gescheitert, jetzt scheitert sie gerade budgetpolitisch und das hat verheerende Folgen für die ÖsterreicherInnen", sagte der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag in der ORF-Pressestunde". "Die geringe Wachstumsrate von 1,7 Prozent ist großteils hausgemacht, ebenso wie der Reallohnverlust von 0,8 Prozent, das ist eine Katastrophe. Der Massenkonsum wird in der Summe nachlassen, Österreich ist das EU-Schlusslicht beim Einkommen und beim Wirtschaftswachstum", kritisierte Cap. Die internationale Entwicklung leugne er, Cap, nicht, aber die Regierung sei an vielen negativen Entwicklungen in Österreich selbst Schuld, und im wirtschaftspolitischen Bereich werde sich auch eine Hauptkonfrontation abspielen. Die Österreicher spürten, dass schlechtere Zeiten kämen. "Sie fragen sich, was sie diese Regierung gekostet hat und kosten würde, wenn sie wiedergewählt würde." ****

Österreich solle nach den Wünschen der Regierung bei vielen österreichischen Unternehmen kein Kernaktionär mehr sein, erklärte Cap und nannte in diesem Zusammenhang den Verkauf der Tabak Austria. "Das Konzept der Regierung lautet, 'es muss verkauft werden, damit die Prinzhörner günstig einkaufen können'". Die FPÖ sei besonders bei der letzten Wahl mit dem Slogan "Österreich zuerst" angetreten, jetzt agiere die FPÖ nach dem Motto "Österreich zuletzt" und die ÖVP sehe zu, während ihr wirtschaftspolitischer Handlanger Ditz die Schmutzarbeit erledige. Bei der AUA-Ablöse habe man den Schmäh der Verjüngung des Vorstandes vorgeschoben, wo doch nur wie schon vorher blaue und schwarze Parteigänger in einem Proporzsystem untergebracht werden sollten.

Cap stellte fest: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, aber die dürfen nicht ideologisch motiviert sein. Die ÖIAG ist jetzt um 38 Milliarden Schilling weniger wert, die 25 Prozent Telekom Austria-Anteile sind um 13 Milliarden weniger wert." Der Regierung seien Preis und Zeitpunkt der Privatisierungen egal, sie verschleudere Volksvermögen fern von marktwirtschaftlichen Überlegungen. Derjenige, der die meisten Schulden gemacht habe, sei Schüssel als Wirtschaftsminister, jetzt könne Schüssel sich an nichts mehr erinnern.

Der geschäftsführende Klubobmann sagte, Grasser behaupte jetzt, dass das Nulldefizit kein Dogma mehr sei. "Ich habe das immer schon gesagt. Ich freue mich, wenn Grasser jetzt die sozialdemokratische Position zumindest verbal einnimmt. Wir glauben, dass es 2001 ein Defizit von 34,8 Milliarden geben wird, 2002 ein Defizit von 20,7 und 2003 ein Defizit von 45,4 Milliarden Schillingen." Die SPÖ habe dazu Alternativen eingebracht, die viel sozialer als die Maßnahmen der Regierung seien. Für die Schulden, die unter der SPÖ entstanden seien, sei auch etwas geleistet worden, die Schulden seien zudem immer innerhalb der Maastricht-Kriterien gelegen.

Cap kritisierte, dass die Regierung jetzt sogar die Arbeit beim "kleinen Untersuchungsausschuss" verweigere und zu den Privilegien in den Ministerbüros nicht Stellung nehme. Westenthaler, der ständig auf den ORF losgehe, solle sich besser um die Privilegien in den Büros der Minister kümmern.

Angesprochen auf die nächsten Wahlen, sagte der geschäftsführende Klubobmann, er hoffe auf eine übergreifende Wählerkonstellation und darauf, dass die SPÖ so stark wie möglich werde. Als Optimist mache er sich um ein Scheitern keine Gedanken, um einen Sieg werde man sich "Tag und Nacht bemühen". Das Hauptziel sei, dass FPÖ und ÖVP keine Mehrheit bekämen, sonst würden sie ihre diskriminierende Politik und ihren Sozialabbau fortsetzen.

Bezüglich der Koalitionsbildungen sei die SPÖ offen nach beiden Seiten: grün und schwarz. In Wien würden sich die Schwarzen mimosenhaft in den Gängen des Rathauses verkriechen "und in dieses Vakuum stoßen natürlich die Grünen", so Cap. Welche Positionen die Grünen nach der Wahl einnehmen würden, könne man jetzt nicht sagen, derzeit seien sie verantwortungsvoller als die ÖVP. Mit der ÖVP werde es eine Zusammenarbeit nur geben, wenn sie sich programmatisch ändere. Eine personelle Änderung sei ohnehin sicher.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sei als Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen unbestritten, er sei der beste Mann. Cap:
"Gusenbauer ist der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Platz." Zu einer möglichen Öffnung nach rechts betonte Cap, natürlich müsse man sich um die Mittelschicht genauso wie um die anderen kümmern. Aber mit Großbritannien könne man Österreich nicht vergleichen. "Blair ist das richtige Modell für Großbritannien, Jospin für Frankreich, Schröder für Deutschland und Gusenbauer für Österreich."

Das Ziel der SPÖ sei, nach den kommenden Wahlen Österreich sozialer und demokratischer zu machen. Österreich solle im Ausland wieder zu einem Ansehen kommen. Wenn es um das Schicksal Österreichs gehe, das derzeit mit Füßen getreten werde, könne die Zeit der jetzigen Koalition nicht kurz genug sein, schloss Cap. (Schluss) ts

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