Kräuter fordert Offenlegung der Arbeitsleihverträge in Ministerien

Wien (SK) "Sämtliche Arbeitsleihverträge mit MitarbeiterInnen der Ministerbüros, die Einstufungen der Angestellten, deren Zulagen und Überstundenregelungen sowie Belohnungen müssen offengelegt werden", verlangte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Vergangene Woche haben die Regierungsfraktionen auf skandalöse Weise eine Kontrolle der Privilegienwirtschaft in den Büros der Minister Haupt, Forstinger und Bartenstein verhindert. Die Regierungsparteien blockieren unverschämt die Arbeit des kleinen Untersuchungsausschusses". Deshalb werde er, Kräuter, kommende Woche einen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung auffordert, sämtliche Leiharbeitsverträge offenzulegen, zu überprüfen und Verträge in unzumutbarer Höhe aufzulösen. Die Minister Haupt, Forstinger und Bartenstein werden außerdem aufgefordert, den kleinen Untersuchungsausschuss in seiner Aufklärung zu unterstützen. ****

Kräuter setzte fort, der Rechnungshof habe in seinem Sonderbericht über die Ministerbüros die Arbeitsleihverträge kritisiert". Aus Forstingers Büro würden jede Woche neue Affären bekannt; die SPÖ sei entschlossen, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere unerträgliche Verschwendung von Steuermittel im Interesse der Steuerzahler zu verhindern, bekräftigte Kräuter abschließend. (Schluss)

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