Cap kritisiert unsinnige Abfangjäger (3)

ORF: Cap für Hörer- und Seherbefragung zum ORF-Gesetz

Wien (SK) "21 Milliarden Schilling für Abfangjäger, die in das österreichische Verteidigungssystem nicht hineinpassen, sind zuviel, die Abfangjäger sind entbehrlich", sagte der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag in der ORF-Pressestunde". Gegenüber Abfangjägern sei er, Cap, immer schon skeptisch gewesen. "Wir sind ein kleines Land und sollten die Schwerpunkte in anderen Bereichen setzen. Es gibt leider in Österreich kein Gesamtsystem, Schüssel ist der Einzige, der eine europäische Beistandsverpflichtung will." Cap sprach sich für das derzeitige elektronische Überwachungssystem aus, bei dem man nur dafür sorgen müsse, dass es funktioniere. Beim Balkankonflikt habe Österreich seinen Beitrag leisten können und auf allen Ebenen geholfen. ****

Nach dem Kurswechsel der amerikanischen Administration und Politik sei es notwendig, von einer Annäherung an die Nato Abstand zu nehmen. "Die USA reden jetzt von der Anwendung verkleinerter Nuklearwaffen, und ich bin generell gegen Atomkraft und für ein atomkraftfreies Europa." Das Anti-Raketen-Raketen-System sei lachhaft und ein Bruch des ABM-Vertrages. Außerdem sei der Umgang der USA mit ihren Partnern, mit Russland und mit China sehr kritikwürdig. Nicht zuletzt gebe es in der Nato keine Konzepte zur Weiterentwicklung und keine Diskussion in Österreich.

ORF: Hörer und Seher haben ein Recht mitzureden

"Ich habe jetzt im Kuratorium den Antrag gestellt, dass die Geschäftsführung des ORF eine Befragung der Gebührenzahler über das neue ORF-Gesetz durchführt, denn die Hörer und Seher haben ein Recht mitzureden. ÖVP und FPÖ dürften nicht darüber bestimmen, was die Österreicher sehen sollen." FPÖ- und ÖVP-Pädagogen würden jetzt sogar bei den Programmen im Freizeitbereich eingreifen wollen. Bei einer kolportierten Volksbefragung zum ORF müsste man im Parlament mit der Regierung über die Fragen streiten, es gebe aber auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung, so Cap.

Cap kritisierte den "Trick" der Regierung, einen Stiftungsrat beim ORF einzurichten, den die Politik beschicken könne. Dort fänden sich dann Leute, die nicht wie Politiker aussähen, aber wie Politiker funktionierten und dächten. Damit würde den Hörern und Sehern Sand in die Augen gestreut. "Ich fordere eine Zusammensetzung des höchsten Gremiums, in dem Politiker keine Mehrheit haben und in dem etwa auch Journalisten, Kollegschaftsvertreter und Filmschaffende vertreten sind."

"Man muss darüber nachdenken, wie man dem ORF die größtmögliche Unabhängigkeit gewährleistet. Ich bin dafür, dass sich die Politik aus dem ORF zurückzieht. Mit der Politik sollte der ORF auf der Ebene zusammenkommen, auf der es am klügsten ist: auf einer sachlichen, distanzierten Ebene.
Zu den "Politinterventionen" beim ORF erläuterte Cap, wenn die SPÖ angerufen habe, sei das Ziel gewesen, mit den Journalisten ein legitimes Gespräch zu suchen, in dem man den eigenen Standpunkt darlegen könne. Aber das sei etwas völlig anderes als die Drohanrufe von FPÖ-Klubobmann Wesenthaler", so Cap. (Forts.) ts

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