Cap: Die SPÖ hat Alternativen zu bieten (2)

Regierung lehnt den Dialog ab

Wien (SK) Cap sieht seine Aufgabe als neuer geschäftsführender SPÖ-Klubobmann auch darin, "mitzuhelfen, das Leben dieser Bundesregierung möglichst kurz zu halten", und Österreich somit aus der momentan dramatischen Situation schnellstmöglich wieder herauskomme. Ziel sei, dass die Regierung bei den nächsten Wahlen die Rechnung für ihre unsoziale und undemokratische Politik präsentiert bekomme. Dafür würden die SPÖ-Abgeordneten hochmotiviert kämpfen, so Cap. Die SPÖ sei aber nicht bloß Kritiker, sondern versuche sich sehr viel selbst einzubringen. "Wir haben Alternativen zu bieten - zur Sozialpartnerschaft ebenso wie beispielsweise zum Kinderbetreuungsgeld." Die SPÖ habe an 51 Gesetzen mitgewirkt, 90 Gesetzesinitiativen sowie 1309 schriftliche Anfragen eingebracht, denn sie wolle sich in die Arbeit der Regierung einbringen. Aber die Regierung "wischt das alles weg" und lehne den Dialog ab. ****

Zum Kindergeld-Modell der Regierung habe die SPÖ eine "sinnvolle Alternative" anzubieten, erklärte Cap. Zum Vergleich erläuterte Cap, dass das Kindergeld 9,5 Mrd. Schilling mehr kosten würde und nur 175.000 Familien etwas bringe, während das SPÖ-Modell (Erhöhung der Familiebeihilfe um 5000 Schilling pro Kind und Jahr) 10 Mrd. Schilling mehr koste und 1,8 Millionen Kindern etwas bringe. Zusätzlich dazu enthalte das SPÖ-Modell eine "Kindergarten-Milliarde". Der SPÖ sei es wichtig, dass die Frauen nach der Karenz wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, während FPÖ und ÖVP die Frauen aus dem Erwerbsleben drängen würden. Den Vorwurf, die SPÖ habe das Alternativmodell zum Kindergeld erst eine Woche vor Beschlussfassung im Nationalrat eingebracht, wies Cap zurück. Die Koalition bringe ihre Anträge oft erst Stunden vor Beschlussfassung ein.

Bei den Schulgesetzen, die für die Regierung ein weiterer Schritt zum autoritären Einschüchterungsstaat seien, habe die SPÖ für eine stärkere Einbeziehung der Schüler und für eine wirkliche Integration der Behinderten gekämpft. Doch die Regierung sei auch hier nicht konsensbereit gewesen. Das Angebot von ÖVP-Klubobmann Khol passe in das Bild: Verhandlungsbereitschaft ist das eine, Konsensbereitschaft das andere.

Als "Unsinn" bezeichnete Cap den Vorwuf, die SPÖ würde Fundamentalopposition betreiben. Wenn die Regierungsparteien besser wüssten wie man Oppsitionspolitik macht, sollten sie doch in Opposition gehen. "Unsere Schwächen werden um das x-fache durch die Schwächen der Regierung überdeckt", so Cap. "Das Chaosmonopol hat die Regierung". Cap warf Kanzler Schüssel, "der im Metternich Zimmer im Bundeskanzleramt sitzt und schweigt", Führungsschwäche vor. Es werde bereits vom "Kronprinzen Strasser" geredet und offensichtlich schon davon ausgegangen, dass Schüssel die nächste Wahl "nicht überleben" werde. (Forts.) se

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