Öllinger: Bartenstein will stärkeren Durchgriff auf AMS

Entwurf will Sozialpartner aus Entscheidungsstrukturen zurückdrängen

Wien (OTS) Eine starre Zentralisierung, ein volles Durchgriffsrecht des Ministeriums, die Ausgrenzung der Sozialpartner aus den Entscheidungen des AMS sowie die Schaffung einer eigenen, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gespeisten Wirtschaftsförderungs-GesmbH sieht der Entwurf von Minister Bartenstein vor, den er am kommenden Dienstag präsentieren will. Darüberhinaus soll das Ministerium die Möglichkeit erhalten, Mittel der Arbeitslosenversicherung vom AMS abzuziehen und für nicht näher bezeichnete "arbeitsmarktrelevante" Projekte zu nutzen. Im Gegenzug soll jegliche Bundeshaftung für das AMS entfallen. Ein Konkurs wäre damit möglich.

"Wie im Hauptverband sollen auch im AMS die Sozialpartner aus den Entscheidungsstrukturen zurückgedrängt und Blau-Schwarz der Durchgriff gesichert werden ", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die Vorgangsweise Bartensteins widerspricht zudem dem ILO-Übereinkommen (International Labour Organization).

Weitere Details dieses Entwurf können auf der Homepage der Grünen (www.gruene.at) unter dem Titel "ams-reorganisation:
'verstaatlichung' und zentralisierung des ams" nachgelesen werden.

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